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KI-BlogBriefing zu künstlicher Intelligenz

Lexikon · D

Datenschutz-Folgen­abschätzung (DSFA)

Kurzantwort

Mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) prüft ein Unternehmen vor dem Start einer Datenverarbeitung, welche Risiken sie für die betroffenen Menschen hat, und legt Gegenmaßnahmen fest⁠1. Pflicht ist sie nach Artikel 35 DSGVO bei voraussichtlich hohem Risiko, und beim Einsatz von KI ist das laut Datenschutzkonferenz vielfach der Fall⁠13.

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Leeres Formularblatt mit Reihen leerer Ankreuzkästchen auf hellgrünem Tisch, darauf eine runde Lupe mit Messingrahmen
Die DSFA gehört an den Anfang eines KI-Projekts. Bild: KI-generiert

Auf der Liste der deutschen Datenschutzaufsicht, für welche Verarbeitungen eine Folgenabschätzung stets nötig ist, steht in der Fassung vom 17.10.2018 auch künstliche Intelligenz. Eintrag 11 nennt KI, die personenbezogene Daten verarbeitet, um die Interaktion mit Betroffenen zu steuern oder persönliche Aspekte zu bewerten. Als Beispiele dienen ein Callcenter, das die Stimmung der Anrufer automatisch auswertet, und ein System, das Kunden im Gespräch berät und dabei ihre Daten verarbeitet⁠2.

Wann die DSFA Pflicht ist

Artikel 35 Absatz 1 DSGVO verlangt die Abschätzung, wenn eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von Menschen mit sich bringt, besonders beim Einsatz neuer Technologien⁠1. Ausdrücklich nötig ist sie bei drei Fallgruppen⁠1:

  • automatisierte Bewertung persönlicher Aspekte, etwa durch Profiling, die als Grundlage für Entscheidungen mit Rechtswirkung dient,
  • umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien wie Gesundheitsdaten oder von Daten über Straftaten,
  • systematische, umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

Ob ein hohes Risiko vorliegt, klärt eine Vorprüfung, die Datenschutzkonferenz nennt sie Schwellwertanalyse. Das Ergebnis ist in jedem Fall schriftlich festzuhalten, auch wenn keine DSFA nötig ist⁠4. Für die Einordnung nutzt die Muss-Liste neun Kriterien der europäischen Datenschützer, darunter Scoring, automatisierte Entscheidungen und die Nutzung neuer Technologien⁠2. Bei KI-Anwendungen geht die Datenschutzkonferenz davon aus, dass die Pflicht vielfach greift⁠3.

Was in den Bericht gehört

Mindestens vier Bausteine schreibt Artikel 35 Absatz 7 vor: eine systematische Beschreibung der Verarbeitung und ihrer Zwecke, eine Prüfung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, eine Bewertung der Risiken und die geplanten Abhilfemaßnahmen⁠1. Der Datenschutzbeauftragte wird um Rat gefragt, und wo es passt, holt der Verantwortliche die Sicht der Betroffenen oder ihrer Vertretung ein⁠1. Das Kurzpapier der Datenschutzkonferenz nennt als Beispiel den Betriebsrat und empfiehlt ein Team mit Kenntnissen in Datenschutz, Risikobewertung und den Fachabläufen⁠4.

Die DSFA kommt vor den Start der Verarbeitung und wird überprüft, sobald sich die Risiken ändern⁠14. Mehrere ähnliche Vorgänge mit ähnlichen Risiken darf eine gemeinsame Abschätzung abdecken, etwa wenn dieselbe Technik für vergleichbare Daten und denselben Zweck läuft⁠14. Bleibt trotz aller Maßnahmen ein hohes Risiko, muss der Verantwortliche vorher die Aufsichtsbehörde konsultieren. Hält die Behörde die Verarbeitung so nicht für zulässig, gibt sie innerhalb von bis zu acht Wochen schriftliche Empfehlungen, bei komplexen Fällen kann die Frist um sechs Wochen länger sein⁠1.

Verhältnis zum AI Act

Die KI-Verordnung baut an zwei Stellen auf der DSFA auf. Betreiber von Hochrisiko-Systemen sollen die Informationen, die ihnen der Anbieter mitgeben muss, für ihre DSFA verwenden⁠5. Behörden, private Erbringer öffentlicher Dienste sowie Betreiber von Systemen zur Kreditwürdigkeitsprüfung oder zur Preisbildung bei Lebens- und Krankenversicherungen müssen zusätzlich eine Grundrechte-Folgenabschätzung machen; dort dürfen sie auf passende Teile einer vorhandenen DSFA verweisen⁠5.

Wer ein fremdes KI-System einsetzt, kann die Risiken ohne Angaben des Herstellers kaum beurteilen. Die Datenschutzkonferenz rät deshalb, schon bei der Auswahl darauf zu achten, dass der Anbieter Informationen zur Funktionsweise liefert⁠3. Bei Cloud-Diensten gehört außerdem ein Auftragsverarbeitungsvertrag dazu. Zu den übrigen Bausteinen des Datenschutzes beim KI-Einsatz zählen Rechtsgrundlage, Informationspflichten und Löschfristen.

Häufige Fragen

Brauche ich für ChatGPT im Büro eine DSFA?

Das hängt davon ab, welche Daten hineinkommen und wofür. Wer nur Texte ohne Personenbezug formuliert, hat kein hohes Risiko; wer Kundengespräche auswerten oder Bewerber einschätzen lässt, landet schnell bei Eintrag 11 der Muss-Liste⁠2. Die Entscheidung dokumentierst du in jedem Fall⁠4.

Wer ist für die DSFA verantwortlich, der KI-Anbieter oder mein Betrieb?

Der Verantwortliche, also der Betrieb, der über Zweck und Mittel der Verarbeitung entscheidet⁠13. Ist der KI-Anbieter Auftragsverarbeiter, muss er dabei helfen⁠6.

Quellen

Stand:

  1. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 04.05.2016, Artikel 35 und 36, Stand 04.05.2016, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  2. Datenschutzkonferenz: Liste der Verarbeitungstätigkeiten, für die eine DSFA durchzuführen ist, Version 1.1, Stand 17.10.2018, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  3. Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Künstliche Intelligenz und Datenschutz, Version 1.0, Stand 06.05.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  4. Datenschutzkonferenz: Kurzpapier Nr. 5: Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO, Stand 17.12.2018, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  5. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Artikel 26 Absatz 9 und Artikel 27, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  6. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe f, Stand 04.05.2016, abgerufen am 22.11.2026. zurück

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Bilder: KI-generiert