Rubrik
Recht rund um KI
Für KI gilt in der EU vor allem der AI Act, die Verordnung (EU) 2024/1689, die in Stufen wirksam wird. In Deutschland regelt das KI-MIG, welche Behörden ihn durchsetzen; zuständig ist in den meisten Fällen die Bundesnetzagentur. Daneben bleiben Urheberrecht, Datenschutz, Haftung und Arbeitsrecht wichtig, die eigene Seiten haben.

Ein einzelnes KI-Gesetz, das alle Fragen beantwortet, gibt es nicht. Die meisten Pflichten für Anbieter und Nutzer von KI-Systemen stehen in der europäischen KI-Verordnung, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt1. Wer ein KI-Bild für Werbung nutzt oder einen Fehler eines Chatbots verantworten muss, braucht dagegen das Urheberrecht oder das allgemeine Haftungsrecht. Die Seiten dieser Rubrik geben die Rechtslage nach den Primärquellen wieder, jede mit Stand und Fundstellen.
Die Fristen des AI Act
Der AI Act ist seit dem 01.08.2024 in Kraft, seine Regeln greifen aber gestaffelt1. Seit dem 02.08.2026 gilt der größte Teil, darunter die Transparenzpflichten; zwei neue Verbote gelten ab dem 02.12.2026, und an diesem Tag endet die Übergangsfrist für die Kennzeichnung älterer Systeme, die Hochrisiko-Regeln folgen 2027 und 20281. Mehrere dieser Termine gehen auf die Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 zurück, die die KI-Verordnung im Juli 2026 geändert hat1.
- Gefüllt gilt
- Ring kommt
Jeden Termin mit Fundstelle und den Änderungen durch den Omnibus führt der AI Act Zeitplan. Für den Aufbau der Verordnung und die Frage, wen sie betrifft, ist der Einstieg EU AI Act gedacht; KI-Systeme ordnet sie nach ihren Risikoklassen. Betriebe, die KI-Systeme anderer nutzen, finden ihre Pflichten unter AI Act für Unternehmen, und auch der Rahmen der Bußgelder nach Artikel 99 hat eine eigene Seite.
Wer in Deutschland zuständig ist
Das KI-MIG ist am 29.07.2026 in Kraft getreten und macht die Bundesnetzagentur zur Marktüberwachungsbehörde, zentralen Anlaufstelle und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung23. Für einzelne Bereiche behalten andere Aufsichten ihre Rolle, etwa die BaFin im Finanzsektor2. Unternehmen können sich mit Fragen an den KI-Service-Desk der Bundesnetzagentur wenden4.
AI Act
Aufbau, Fristen, Risikoklassen, Pflichten für Betriebe und Bußgelder der KI-Verordnung.
Bilder: KI-generiert
Aufsicht und Kennzeichnung
Wer in Deutschland zuständig ist und wann KI-Inhalte gekennzeichnet sein müssen.
Bilder: KI-generiert
Urheberrecht
Schutz von KI-Ergebnissen, Training an fremden Werken, Nutzungsrechte der Anbieter und erste Urteile.
Bilder: KI-generiert
Haftung, Arbeit und Strafrecht
Wer für Fehler einsteht, was Arbeitgeber regeln dürfen und wann Deepfakes strafbar sind.
Bilder: KI-generiert
Kennzeichnung, Urheberrecht und Haftung
Wann Chatbots, KI-Bilder oder KI-Texte gekennzeichnet sein müssen, regelt Artikel 50 der Verordnung. Was er Anbietern und Betreibern abverlangt, steht unter KI-Kennzeichnung; für Instagram und die eigene Website gibt es eine praktische Anleitung zur KI-Kennzeichnung im Netz.
Beim Urheberrecht geht es um zwei Richtungen: ob ein KI-Ergebnis selbst geschützt ist und ob das Training an fremden Werken erlaubt war. Was deutsche Gerichte dazu bisher entschieden haben, ist unter KI-Urteile zusammengetragen. Für KI-Bilder in Werbung, Produkten oder Kundenprojekten liegen die Nutzungsbedingungen der großen Anbieter unter KI-Bilder kommerziell nutzen nebeneinander.
Die Haftung bei Fehlern und die Strafbarkeit von Deepfakes haben eigene Seiten. Für Beschäftigte stellt sich eine andere Frage: Darf der Arbeitgeber KI vorschreiben oder verbieten? Antworten darauf und zur Rolle des Betriebsrats gibt KI und Arbeitsrecht.
An vielen Stellen ist die Rechtslage noch offen, weil Leitlinien fehlen oder Gerichte erst wenige Fälle entschieden haben. Die Seiten benennen solche Lücken. Für einen konkreten Fall ersetzen sie keine Beratung durch eine Anwältin oder einen Anwalt.
Häufige Fragen
Gibt es in Deutschland ein eigenes KI-Gesetz?
Ja, das KI-MIG als Teil des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz. Es regelt vor allem, welche deutschen Behörden den AI Act durchsetzen; die Pflichten selbst stehen in der EU-Verordnung. Einzelheiten stehen unter [KI-MIG und Bundesnetzagentur](/recht/ki-mig-bundesnetzagentur).
Muss ich als Privatperson etwas beachten?
Die meisten Pflichten des AI Act treffen Anbieter und Betreiber, also Unternehmen und Behörden. Für Privatleute zählen eher Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte und Strafrecht, etwa bei Deepfakes; dazu gibt es die Seite [Sind Deepfakes strafbar?](/recht/deepfake-strafbar).
Quellen
Stand:
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Artikel 111 und 113, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- Bundesnetzagentur: Pressemitteilung vom 29.07.2026 zur Umsetzung der KI-Verordnung, Stand 29.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- Bundesgesetzblatt (recht.bund.de): Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz, BGBl. 2026 I Nr. 223, Stand 28.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- Bundesnetzagentur: Künstliche Intelligenz: KI-Service-Desk, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück













