Lexikon · D
Digital Omnibus
Kurzantwort
Digital Omnibus heißt das Paket, mit dem die EU-Kommission am 19.11.2025 Vorschriften zu KI, Daten und Cybersicherheit vereinfachen wollte1. Sein KI-Teil gilt als Verordnung (EU) 2026/1744 seit dem 27.07.2026 und verschiebt vor allem die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme auf den 02.12.2027 und den 02.08.202823.

Ein Omnibus-Gesetz ändert in einem Zug viele andere Gesetze. Die EU-Kommission hat mehrere solcher Pakete vorgelegt, um Vorschriften zu straffen; das Digitalpaket vom 19.11.2025 war nach ihrer Zählung der siebte Omnibus-Vorschlag1. Es bestand aus zwei Gesetzesvorschlägen: einer Omnibus-Verordnung für Daten, Cybersicherheit und Datenschutz, die unter anderem die DSGVO und die Cookie-Regeln betrifft, und einer eigenen Omnibus-Verordnung zur KI, die sich auf den AI Act konzentrierte14. Dazu kamen eine Strategie für eine Datenunion und eine digitale Brieftasche für Unternehmen1.
Vom Vorschlag zur Verordnung (EU) 2026/1744
Die Kommission wollte die Regeln für Hochrisiko-KI erst gelten lassen, wenn Normen und Hilfsmittel bereitstehen, und den Start dafür um höchstens 16 Monate verschieben1. Das Europäische Parlament legte seinen Standpunkt am 16.06.2026 fest, der Rat beschloss am 29.06.2026, unterzeichnet wurde in Straßburg am 08.07.20262. Im Amtsblatt erschien die "Digital-Omnibus-Verordnung zur KI" am 24.07.2026 und trat am dritten Tag danach in Kraft, am 27.07.20262. Statt einer Bedingung stehen im Gesetz nun feste Daten3. Geändert wurden die KI-Verordnung, die Verordnung (EU) 2018/1139 zur Zivilluftfahrt und die Maschinenverordnung (EU) 2023/12302.
Was verschoben wurde
- Pflichten für Hochrisiko-Systeme aus Anhang III, etwa in Personalauswahl oder Kreditprüfung: vom 02.08.2026 auf den 02.12.202723.
- Pflichten für Hochrisiko-Systeme in regulierten Produkten nach Anhang I: auf den 02.08.20283. Nach dem alten Zeitplan sollte die KI-Verordnung ab dem 02.08.2027 vollständig gelten2.
- Maschinenlesbare Markierung KI-erzeugter Inhalte nach Artikel 50 Absatz 2: Anbieter, deren generatives System schon vor dem 02.08.2026 in Verkehr gebracht wurde, haben bis zum 02.12.2026 Zeit23.
- Nationale KI-Reallabore: Jeder Mitgliedstaat muss mindestens eines bis zum 02.08.2027 einsatzbereit haben, vorher galt der 02.08.202625.
Als Begründung nennt die Verordnung fehlende Normen und Leitlinien und die verspätete Einrichtung nationaler Behörden2. Unverändert blieb etwa die Übergangsfrist für ältere GPAI-Modelle bis zum 02.08.2027, die im Zeitplan des AI Act neben den neuen Terminen steht3.
Was sich sonst geändert hat
Die Pflicht zur KI-Kompetenz in Artikel 4 ist weicher gefasst: Anbieter und Betreiber ergreifen Maßnahmen, die die Kompetenz ihres Personals unterstützen, ein bestimmtes Niveau müssen sie nicht sicherstellen23. Neu sind zwei verbotene Praktiken, die ab dem 02.12.2026 gelten: Systeme für nicht einvernehmliche intime Bilder realer Personen und für Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs3.
Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen gelten jetzt auch für sogenannte kleine Midcap-Unternehmen3. Beim Büro für Künstliche Intelligenz liegt nun allein die Aufsicht über KI-Systeme, die auf einem GPAI-Modell desselben Anbieters beruhen, sowie KI in sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen3. Ein neuer Artikel 4a erlaubt Anbietern unter strengen Bedingungen, sensible Daten zu verarbeiten, um Verzerrungen zu erkennen und zu korrigieren3. Maschinen wanderten in Anhang I von Abschnitt A nach Abschnitt B2.
Was nicht dazugehört
Die Verordnung (EU) 2026/1744 ändert weder die DSGVO noch die Cookie-Regeln. Diese Vorschläge stehen in der anderen Omnibus-Verordnung des Pakets, einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben14. Wer von "dem Digital Omnibus" liest, sollte deshalb prüfen, welcher Teil gemeint ist.
Häufige Fragen
Ist der AI Act durch den Digital Omnibus aufgeschoben?
Nur teilweise. Verbote, KI-Kompetenz und die Regeln für GPAI-Modelle gelten weiter seit 2025, die Transparenzpflichten seit dem 02.08.2026; verschoben wurden vor allem die Hochrisiko-Pflichten3.
Quellen
Stand:
- Europäische Kommission: Pressemitteilung IP/25/2718: Einfachere EU-Digitalvorschriften und neue digitale Brieftaschen, Stand 25.11.2025, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) vom 08.07.2026, ABl. L vom 24.07.2026, Erwägungsgründe 1, 8, 38, 40, 42, Artikel 4, Stand 24.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Artikel 3, 4, 4a, 5, 75, 111, 113, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- Europäische Kommission: Vorschlag für eine digitale Omnibus-Verordnung über KI, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), Ursprungsfassung vom 13.06.2024, Artikel 57, Stand 12.07.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück





