Zum Inhalt
KI-BlogBriefing zu künstlicher Intelligenz

Lexikon · D

Digital Omnibus

Kurzantwort

Digital Omnibus heißt das Paket, mit dem die EU-Kommission am 19.11.2025 Vorschriften zu KI, Daten und Cybersicherheit vereinfachen wollte⁠1. Sein KI-Teil gilt als Verordnung (EU) 2026/1744 seit dem 27.07.2026 und verschiebt vor allem die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme auf den 02.12.2027 und den 02.08.2028⁠23.

Autor
Veröffentlicht
Geprüft
Lesezeit
3 Minuten
Rot-cremefarbener Spielzeugbus aus Blech mit runden Fenstern steht auf einem hohen Stapel leerer Blätter vor beigem Hintergrund
Bild: KI-generiert

Ein Omnibus-Gesetz ändert in einem Zug viele andere Gesetze. Die EU-Kommission hat mehrere solcher Pakete vorgelegt, um Vorschriften zu straffen; das Digitalpaket vom 19.11.2025 war nach ihrer Zählung der siebte Omnibus-Vorschlag⁠1. Es bestand aus zwei Gesetzesvorschlägen: einer Omnibus-Verordnung für Daten, Cybersicherheit und Datenschutz, die unter anderem die DSGVO und die Cookie-Regeln betrifft, und einer eigenen Omnibus-Verordnung zur KI, die sich auf den AI Act konzentrierte⁠14. Dazu kamen eine Strategie für eine Datenunion und eine digitale Brieftasche für Unternehmen⁠1.

Vom Vorschlag zur Verordnung (EU) 2026/1744

Die Kommission wollte die Regeln für Hochrisiko-KI erst gelten lassen, wenn Normen und Hilfsmittel bereitstehen, und den Start dafür um höchstens 16 Monate verschieben⁠1. Das Europäische Parlament legte seinen Standpunkt am 16.06.2026 fest, der Rat beschloss am 29.06.2026, unterzeichnet wurde in Straßburg am 08.07.2026⁠2. Im Amtsblatt erschien die "Digital-Omnibus-Verordnung zur KI" am 24.07.2026 und trat am dritten Tag danach in Kraft, am 27.07.2026⁠2. Statt einer Bedingung stehen im Gesetz nun feste Daten⁠3. Geändert wurden die KI-Verordnung, die Verordnung (EU) 2018/1139 zur Zivilluftfahrt und die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230⁠2.

Was verschoben wurde

  • Pflichten für Hochrisiko-Systeme aus Anhang III, etwa in Personalauswahl oder Kreditprüfung: vom 02.08.2026 auf den 02.12.2027⁠23.
  • Pflichten für Hochrisiko-Systeme in regulierten Produkten nach Anhang I: auf den 02.08.2028⁠3. Nach dem alten Zeitplan sollte die KI-Verordnung ab dem 02.08.2027 vollständig gelten⁠2.
  • Maschinenlesbare Markierung KI-erzeugter Inhalte nach Artikel 50 Absatz 2: Anbieter, deren generatives System schon vor dem 02.08.2026 in Verkehr gebracht wurde, haben bis zum 02.12.2026 Zeit⁠23.
  • Nationale KI-Reallabore: Jeder Mitgliedstaat muss mindestens eines bis zum 02.08.2027 einsatzbereit haben, vorher galt der 02.08.2026⁠25.

Als Begründung nennt die Verordnung fehlende Normen und Leitlinien und die verspätete Einrichtung nationaler Behörden⁠2. Unverändert blieb etwa die Übergangsfrist für ältere GPAI-Modelle bis zum 02.08.2027, die im Zeitplan des AI Act neben den neuen Terminen steht⁠3.

Was sich sonst geändert hat

Die Pflicht zur KI-Kompetenz in Artikel 4 ist weicher gefasst: Anbieter und Betreiber ergreifen Maßnahmen, die die Kompetenz ihres Personals unterstützen, ein bestimmtes Niveau müssen sie nicht sicherstellen⁠23. Neu sind zwei verbotene Praktiken, die ab dem 02.12.2026 gelten: Systeme für nicht einvernehmliche intime Bilder realer Personen und für Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs⁠3.

Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen gelten jetzt auch für sogenannte kleine Midcap-Unternehmen⁠3. Beim Büro für Künstliche Intelligenz liegt nun allein die Aufsicht über KI-Systeme, die auf einem GPAI-Modell desselben Anbieters beruhen, sowie KI in sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen⁠3. Ein neuer Artikel 4a erlaubt Anbietern unter strengen Bedingungen, sensible Daten zu verarbeiten, um Verzerrungen zu erkennen und zu korrigieren⁠3. Maschinen wanderten in Anhang I von Abschnitt A nach Abschnitt B⁠2.

Was nicht dazugehört

Die Verordnung (EU) 2026/1744 ändert weder die DSGVO noch die Cookie-Regeln. Diese Vorschläge stehen in der anderen Omnibus-Verordnung des Pakets, einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben⁠14. Wer von "dem Digital Omnibus" liest, sollte deshalb prüfen, welcher Teil gemeint ist.

Häufige Fragen

Ist der AI Act durch den Digital Omnibus aufgeschoben?

Nur teilweise. Verbote, KI-Kompetenz und die Regeln für GPAI-Modelle gelten weiter seit 2025, die Transparenzpflichten seit dem 02.08.2026; verschoben wurden vor allem die Hochrisiko-Pflichten⁠3.

Gilt die Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder jetzt später?

Für neue Systeme nicht: Artikel 50 Absatz 2 blieb unverändert und gilt seit dem 02.08.2026. Nur Anbieter, deren System schon vorher auf dem Markt war, haben Zeit bis zum 02.12.2026⁠23.

Quellen

Stand:

  1. Europäische Kommission: Pressemitteilung IP/25/2718: Einfachere EU-Digitalvorschriften und neue digitale Brieftaschen, Stand 25.11.2025, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  2. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) vom 08.07.2026, ABl. L vom 24.07.2026, Erwägungsgründe 1, 8, 38, 40, 42, Artikel 4, Stand 24.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  3. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Artikel 3, 4, 4a, 5, 75, 111, 113, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  4. Europäische Kommission: Vorschlag für eine digitale Omnibus-Verordnung über KI, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  5. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), Ursprungsfassung vom 13.06.2024, Artikel 57, Stand 12.07.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück

Weiterlesen

Bilder: KI-generiert

Aus dem Lexikon

Bilder: KI-generiert