Lexikon · K
Konformitätsbewertung
Kurzantwort
Mit der Konformitätsbewertung weist der Anbieter eines Hochrisiko-KI-Systems vor dem Marktstart nach, dass es die Anforderungen der KI-Verordnung erfüllt1. Je nach System prüft er selbst oder zieht eine notifizierte Stelle hinzu; danach folgen EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung1.

Das CE-Zeichen kennt man von Spielzeug, Aufzügen und Elektrogeräten. Die KI-Verordnung verlangt es auch für Hochrisiko-KI-Systeme, und vor dem Zeichen steht eine Prüfung. Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2024/1689 beschreibt sie als Verfahren, das klärt, ob die Anforderungen aus Kapitel III Abschnitt 2 erfüllt sind1. Dazu gehören Risikomanagement, Datenqualität, technische Dokumentation, Protokollierung, Transparenz gegenüber Betreibern, menschliche Aufsicht sowie Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit1. Verantwortlich ist der Anbieter, nach Artikel 16 muss er das Verfahren abschließen, bevor das System auf den Markt kommt oder in Betrieb geht1.
Selbst prüfen oder prüfen lassen
Welches Verfahren gilt, regelt Artikel 43 nach der Art des Systems1:
- Systeme aus Anhang III Nummern 2 bis 8, also etwa für Personalauswahl, Bildung oder Kreditprüfung, durchlaufen eine interne Kontrolle nach Anhang VI. Eine notifizierte Stelle ist nicht beteiligt.
- Bei biometrischen Systemen aus Anhang III Nummer 1 hat der Anbieter nur dann die Wahl zwischen interner Kontrolle und einer Prüfung durch eine notifizierte Stelle nach Anhang VII, wenn er harmonisierte Normen oder gemeinsame Spezifikationen angewandt hat. Sonst ist Anhang VII Pflicht.
- Steckt die KI in einem Produkt aus Anhang I Abschnitt A, etwa einem Medizinprodukt, läuft die Bewertung nach dem jeweiligen Produktrecht. Die Anforderungen der KI-Verordnung werden dort mitgeprüft, auch das Qualitätsmanagementsystem.
Sollen biometrische Systeme aus Anhang III Nummer 1 von Polizei, Migrations- und Asylbehörden oder EU-Stellen eingesetzt werden und gilt Anhang VII, übernimmt die Marktüberwachungsbehörde die Rolle der notifizierten Stelle1.
Erklärung, Zeichen, Datenbank
Nach bestandener Prüfung stellt der Anbieter eine EU-Konformitätserklärung aus. Er bewahrt sie zehn Jahre lang für die Behörden auf und übernimmt damit die Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen1. Das CE-Zeichen muss gut sichtbar, lesbar und dauerhaft am System angebracht sein. Bei Software, die nur digital bereitsteht, darf es über die Bedienoberfläche oder einen maschinenlesbaren Code zugänglich sein; war eine notifizierte Stelle beteiligt, kommt deren Kennnummer dazu1. Systeme aus Anhang III werden außerdem in der EU-Datenbank registriert, ausgenommen kritische Infrastruktur nach Nummer 21.
Ändert jemand ein System wesentlich, ist ein neues Verfahren fällig, auch wenn der bisherige Betreiber es nur weiter nutzt. Lernt ein System nach dem Marktstart weiter, zählen nur solche Änderungen nicht als wesentlich, die der Anbieter vorab festgelegt und dokumentiert hat1. Wer ein fremdes Hochrisiko-System auf diese Weise umbaut, wird nach Artikel 25 selbst zum Anbieter und trägt die Pflicht zur neuen Bewertung1.
Prüfstellen in Deutschland und Stichtage
Wer Prüfstellen benennen darf, regelt § 3 des KI-MIG. Für Produkte aus Anhang I bleiben die bisherigen notifizierenden Behörden des Produktrechts zuständig. Für biometrische Systeme ist es die Behörde, die nach der Cyberresilienz-Verordnung zu benennen ist, bis dahin das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Deutsche Akkreditierungsstelle bewertet die Prüfstellen für diese Systeme2. Die Verordnung (EU) 2026/1744 sieht für Stellen, die schon nach Produktrecht benannt sind, einen gemeinsamen Antrag und ein einheitliches Bewertungsverfahren vor3.
Hilfe bei der Vorbereitung bieten KI-Reallabore: Ihre Abschlussberichte können Anbieter im Konformitätsbewertungsverfahren verwenden1. Nach dem geänderten Zeitplan des AI Act wird die Bewertung für Systeme aus Anhang III ab dem 02.12.2027 Pflicht, für Systeme aus Anhang I ab dem 02.08.20281.
Häufige Fragen
Ab wann darf eine Prüfstelle in Deutschland KI-Systeme bewerten?
Erst wenn die notifizierende Behörde ihr die Befugnis erteilt und sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemeldet hat. Die Befugnis gilt unter der Bedingung, dass von dort keine Einwände kommen2.
In welcher Sprache muss die EU-Konformitätserklärung vorliegen?
In einer Sprache, die die Behörden der Länder, in denen das System auf den Markt kommt, leicht verstehen1.
Quellen
Stand:
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Artikel 3, 16, 43, 47 bis 49, 57, 113, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- Bundesgesetzblatt (recht.bund.de): Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz, BGBl. 2026 I Nr. 223, Artikel 1 (KI-MIG) § 3, Stand 28.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), Erwägungsgrund 17, Stand 24.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück



