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KI-BlogBriefing zu künstlicher Intelligenz

Recht

KI-Markt­überwachung in Deutschland

Kurzantwort

Das KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) regelt, welche deutschen Behörden den EU AI Act durchsetzen, und gilt seit dem 29.07.2026⁠1. Zuständig ist in der Regel die Bundesnetzagentur, für Finanzunternehmen die BaFin, für Produkte wie Maschinen die bisherigen Produktbehörden⁠1. Die Bundesnetzagentur ist außerdem zentrale Anlaufstelle und nimmt Beschwerden über Verstöße entgegen⁠14.

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Langer heller Flur in einem Behördengebäude mit Glastüren auf beiden Seiten, am Ende eine hohe Zimmerpflanze, vor einer Tür ein Wagen mit schlichten Mappen
Die Bundesnetzagentur ist seit dem KI-MIG die wichtigste KI-Aufsicht in Deutschland. Bild: KI-generiert

Die Fristen im Überblick

  1. Gesetz ausgefertigt

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz.

    gilt
  2. Verkündung im Bundesgesetzblatt

    BGBl. 2026 I Nr. 223.

    gilt
  3. KI-MIG in Kraft

    Artikel 5: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung.

    gilt
  4. Erster Tätigkeitsbericht der Kammer

    Bericht der KI-Marktüberwachungskammer an den Bundestag für 2026.

    kommt
  5. KI-Reallabor einsatzbereit

    Artikel 57 Absatz 1 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 verlangt mindestens ein nationales Reallabor.

    kommt

Zur KI-Verordnung der EU hat Deutschland ein Durchführungsgesetz erlassen, die Pflichten für Anbieter und Betreiber stehen weiter in der Verordnung. Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz vom 22.07.2026 bestimmt die zuständigen Behörden, regelt Bußgeldverfahren und Innovationsförderung und ist im Bundesgesetzblatt 2026 Teil I Nr. 223 am 28.07.2026 verkündet worden⁠1. Sein Artikel 1 heißt Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz, kurz KI-MIG. Am Tag nach der Verkündung, dem 29.07.2026, trat es in Kraft⁠1.

Was das KI-MIG regelt

Die Pflichten für Anbieter und Betreiber stehen in der EU-Verordnung (EU) 2024/1689, die in Deutschland unmittelbar gilt⁠5. Artikel 70 der Verordnung verlangt aber von jedem Mitgliedstaat, mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde zu benennen und eine zentrale Anlaufstelle einzurichten⁠5. Diese Benennung nimmt das KI-MIG vor. Nach § 1 regelt es ergänzend zur Verordnung die zuständigen Behörden, Maßnahmen zur Innovationsförderung und Bußgelder⁠1.

Das Gesetz hat acht Teile⁠1:

  1. Allgemeine Vorschriften mit dem Anwendungsbereich (§ 1)
  2. Zuständige Behörden und Zusammenarbeit (§§ 2 bis 10)
  3. Befugnisse der Behörden (§ 11)
  4. Innovationsförderung mit Reallaboren und Tests unter Realbedingungen (§§ 12 bis 14)
  5. Bußgeldvorschriften (§§ 15 bis 17)
  6. Aufbewahrungspflichten bei Geschäftsaufgabe (§ 18)
  7. Evaluierung (§ 19)
  8. Register für bestimmte Hochrisiko-Systeme (§ 20)

Die übrigen Artikel des Durchführungsgesetzes ändern andere Gesetze. Artikel 2 nimmt Verstöße gegen die KI-Verordnung in das Hinweisgeberschutzgesetz auf, Artikel 3 passt das Sozialgesetzbuch an, Artikel 4 regelt die Kosten der BaFin, Artikel 5 das Inkrafttreten⁠1. Das Gesetz trägt die Gegenzeichnung des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung⁠1. Die Regeln der Verordnung selbst sind im Beitrag zum EU AI Act zusammengefasst.

Wer wofür zuständig ist

Die Grundregel steht in § 2 Absatz 1: Die Bundesnetzagentur ist die für die Einhaltung der KI-Verordnung zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt⁠1. Die Ausnahmen in den folgenden Absätzen sind zahlreich:

  • Produkte mit EU-Produktvorschriften (§ 2 Absatz 2): Für KI in Produkten nach Anhang I Abschnitt A der Verordnung, etwa Maschinen, Spielzeug oder Medizinprodukte, bleiben die Behörden zuständig, die diese Produkte schon heute überwachen⁠1.
  • Finanzsektor (§ 2 Absatz 3): Die BaFin überwacht KI, die Banken, Versicherungen, Zahlungsinstitute, Wertpapierfirmen und weitere beaufsichtigte Unternehmen in direktem Zusammenhang mit ihrer regulierten Finanztätigkeit einsetzen⁠1.
  • Andere Finanzaufsicht (§ 2 Absatz 4): Für Finanzinstitute, die nicht die BaFin beaufsichtigt, ist die jeweilige Finanzaufsichtsbehörde zuständig⁠1.
  • Öffentliche Stellen der Länder (§ 2 Absatz 6): Die Marktüberwachung übernehmen die nach Landesrecht zuständigen Behörden⁠1.
  • Medien (§ 2 Absatz 8): Setzen Mediendienste KI zu journalistischen oder Werbezwecken ein, sind die Behörden nach Landesrecht zuständig, für die Deutsche Welle gelten eigene Regeln⁠1.
  • Bundesfinanzbehörden (§ 2 Absatz 7): Gegenüber der Steuerverwaltung des Bundes darf die Bundesnetzagentur nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgehen⁠1.
Organigramm der KI-Aufsicht in Deutschland mit der Bundesnetzagentur in der Mitte und BaFin, Produktbehörden, Landesbehörden, BSI und weiteren Stellen ringsum
  1. Dunkel Marktüberwachung
  2. Hell einbezogene Stellen
  3. Rot Kammer
Wer in Deutschland die KI-Verordnung durchsetzt, nach dem KI-MIG. Grafik: KI-Blog

Nach der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zum Start überwacht sie selbst unter anderem KI in Funkanlagen und KI in Bereichen wie Personalmanagement, kritischer Infrastruktur und Bildung; in ihren Bereichen prüft sie auch Transparenzpflichten und verbotene Praktiken⁠2. Die Länder können die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe auch für ihre eigene Aufsicht in Anspruch nehmen⁠2. Alle zuständigen Behörden dürfen für schwierige Fragen Sachverständige aus dem wissenschaftlichen Gremium hinzuziehen, das die Verordnung auf EU-Ebene einrichtet (§ 2 Absatz 9)⁠1.

Besprechungstisch in einem Amtszimmer, schräg von oben gesehen, mit verteilten Mappen und Karteikarten, zwei Händepaare sortieren sie
Je nach Bereich sind Bundesnetzagentur, BaFin oder Landesbehörden zuständig. Bild: KI-generiert

Die KI-Marktüberwachungskammer

Für besonders heikle Hochrisiko-Systeme richtet das Gesetz bei der Bundesnetzagentur eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer ein (§ 2 Absatz 5, § 4)⁠1. Sie ist zuständig für biometrische Systeme, soweit sie für Strafverfolgung, Grenzmanagement, Justiz und Demokratie eingesetzt werden, und für alle Systeme aus Anhang III Nummer 6, 7 und 8, also Strafverfolgung, Migration und Grenzkontrolle sowie Rechtspflege und demokratische Prozesse⁠1.

Die Kammer hat drei Mitglieder: Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident der Bundesnetzagentur, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sind beisitzende Mitglieder⁠1. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit, handelt völlig unabhängig und nimmt keine Weisungen entgegen⁠1. Dem Bundestag legt sie jährlich zum 31. März einen Tätigkeitsbericht vor, erstmals für das Jahr 2026⁠1.

Notifizierung, Akkreditierung und weitere Stellen

Konformitätsbewertungsstellen, die Hochrisiko-Systeme prüfen, brauchen eine Befugnis. Notifizierende Behörde sind nach § 3 grundsätzlich die Behörden, die diese Aufgabe für die Produkte aus Anhang I schon heute wahrnehmen⁠1. Für biometrische Systeme nach Anhang III Nummer 1 übernimmt das bis auf Weiteres das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; die Prüfstellen für diese Systeme bewertet und überwacht die Deutsche Akkreditierungsstelle⁠1. Was hinter der Konformitätsbewertung steckt, erklärt das Lexikon.

Meldungen über nicht konforme Systeme an die Kommission und andere Mitgliedstaaten laufen nach § 7 über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin⁠1. In ihre Arbeit beziehen die Marktüberwachungsbehörden die Datenschutzaufsicht von Bund und Ländern, die künftige Marktüberwachungsbehörde für Cybersicherheit und das Bundeskartellamt ein, soweit deren Bereich berührt ist (§ 9 Absatz 4)⁠1.

Befugnisse der Aufsicht

Was die Behörden dürfen, regelt § 11. Die Marktüberwachungsbehörden haben die Befugnisse aus der EU-Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 und aus der KI-Verordnung⁠1. Sie können Unterlagen und Informationen verlangen, Prüfungen auch aus der Ferne über Programmierschnittstellen vornehmen und dafür technische Helfer hinzuziehen⁠1. Geschäftsräume dürfen sie zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, außerhalb davon nur zur Abwehr dringender Gefahren⁠1. Untereinander dürfen die Behörden Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnissen austauschen, soweit das für ihre Aufgaben unbedingt erforderlich ist (§ 9 Absatz 5)⁠1. Gegen Anordnungen der BaFin haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung⁠1.

Aufgaben der Bundesnetzagentur

Neben der Marktüberwachung hat die Bundesnetzagentur nach dem KI-MIG weitere Aufgaben:

  • Zentrale Anlaufstelle (§ 6): Sie nimmt Eingaben des EU-Büros für Künstliche Intelligenz, der Öffentlichkeit und anderer Stellen entgegen, leitet sie an die zuständige Behörde weiter und veröffentlicht die Kontaktadressen aller Marktüberwachungsbehörden⁠1.
  • Koordinierungs- und Kompetenzzentrum (§ 5): Es unterstützt andere Behörden bei komplexen Entscheidungen, koordiniert die Zusammenarbeit, soll Verhaltenskodizes erleichtern, bezieht Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Länder ein und bietet Schulungen und Prüfempfehlungen an⁠1.
  • Innovationsförderung (§ 12): Informationen und Anleitungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und öffentliche Stellen, Schulungen, Studien und Fachveranstaltungen⁠1.
  • KI-Reallabor (§ 13): Die Bundesnetzagentur errichtet und betreibt mindestens ein Reallabor nach Artikel 57 der Verordnung; Forschungseinrichtungen und Hochschulen erhalten vorrangigen Zugang⁠1.
  • Tests unter Realbedingungen (§ 14): Wer ein Hochrisiko-System außerhalb eines Reallabors testen will, legt der zuständigen Behörde einen Testplan vor. Antwortet sie nicht binnen 30 Tagen, gilt die Genehmigung als erteilt⁠1.
  • Register (§ 20): Für Hochrisiko-Systeme der kritischen Infrastruktur nach Anhang III Nummer 2 führt die Bundesnetzagentur ein nicht öffentliches Register⁠1.

Der KI-Service-Desk

Die Bundesnetzagentur betreibt einen KI-Service-Desk, der bei der Umsetzung der Verordnung hilft⁠3. Dazu gehören der KI-Compliance-Kompass, mit dem sich prüfen lässt, ob und in welchem Umfang die Verordnung für ein Vorhaben relevant ist, Themenseiten zu Risikostufen, verbotenen Praktiken, Hochrisiko-Systemen, Transparenzpflichten und KI-Kompetenz, Antworten auf häufige Fragen und ein Kontaktformular⁠3. Laut den häufigen Fragen gibt es außerdem ein KI-Café und ein Hinweispapier zur KI-Kompetenz; ein Pilotprojekt für das Reallabor lief von Mai bis Dezember 2025⁠6.

Auf der Startseite kündigt die Behörde ihre zweite Standardisierungskonferenz am 15.12.2026 in Mainz an⁠3. Die Angebote des Service-Desks dienen der ersten Orientierung⁠3. Eine Beratung zur Einstufung eines konkreten Systems sieht das KI-MIG nur für öffentliche Stellen vor, und auch dann nur, wenn das zuständige Ministerium mit der Bundesnetzagentur eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen hat (§ 12)⁠1. Unternehmen bleiben bei der Einordnung damit auf die allgemeinen Angebote des Service-Desks und auf ihre eigene Prüfung angewiesen.

So reichst du eine Beschwerde ein

Jede natürliche oder juristische Person, die einen Verstoß gegen die KI-Verordnung vermutet, kann sich bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde beschweren (Artikel 85)⁠5. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur zentrale Beschwerdestelle (§ 8 KI-MIG)⁠1. Beschweren können sich Betroffene, aber auch Anbieter, Betreiber, Einführer und Händler⁠4.

  1. Prüf, ob die Bundesnetzagentur der richtige Ansprechpartner ist. Bei Systemen auf Basis großer Allzweckmodelle desselben Anbieters und bei sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen ist der AI Act Service Desk der EU-Kommission zuständig, bei Datenschutzfragen in der Regel die Datenschutzaufsicht, bei Medienangeboten gegebenenfalls die Landesmedienanstalten⁠4.
  2. Sammle die Angaben: Name und Anbieter des Systems mit Link, was wann passiert ist, warum du einen Verstoß vermutest, Belege und deine Kontaktdaten⁠4.
  3. Reiche die Beschwerde über das Beschwerdeformular der Bundesnetzagentur ein. Per E-Mail ist das nicht möglich; die Beschwerde kostet nichts und ist an keine Frist gebunden⁠4.
  4. Du erhältst eine Eingangsbestätigung. Ist eine andere Behörde zuständig, gibt die Bundesnetzagentur die Beschwerde ab und sagt dir, an wen⁠14.

Gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur steht der Verwaltungsrechtsweg offen⁠4. Beschäftigte, die Verstöße in ihrem Unternehmen melden, schützt seit dem Durchführungsgesetz das Hinweisgeberschutzgesetz⁠1.

Gibt es ein eigenes KI-Gesetz in Deutschland?

Wer nach einem "KI-Gesetz Deutschland" sucht, landet beim KI-MIG. Ein eigenes deutsches Regelwerk für KI gibt es nicht; die Pflichten für Anbieter und Betreiber stehen in der EU-Verordnung⁠15. Das KI-MIG ergänzt sie an einigen Stellen: mit einem Register für Hochrisiko-Systeme der kritischen Infrastruktur, mit Aufbewahrungspflichten bei Geschäftsaufgabe und mit eigenen Bußgeldtatbeständen bis zu 50.000 Euro, etwa für eine fehlende Grundrechte-Folgenabschätzung⁠1. Gegen Behörden werden nach dem Gesetz keine Geldbußen verhängt⁠1. Die deutlich höheren Rahmen der Verordnung selbst, bis zu 35 Millionen Euro, stehen bei den Bußgeldern nach Artikel 99⁠5.

Was noch offen ist

Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten evaluiert die Bundesregierung die Behördenstruktur, spätestens nach drei Jahren deren Wirksamkeit für eine innovationsfreundliche und bürokratiearme Aufsicht⁠1. Die Marktüberwachungsbehörde für Cybersicherheit nach der Verordnung (EU) 2024/2847 war bei Verkündung noch nicht benannt, bis dahin übernimmt das BSI deren Aufgaben im KI-MIG⁠1. Und für Systeme, die mehrere Bereiche berühren, etwa eine Versicherung mit einem Chatbot für allgemeine Kundenanfragen, ist die Abgrenzung zwischen Bundesnetzagentur und BaFin nicht immer eindeutig; die BaFin ist nur bei direktem Zusammenhang mit der regulierten Finanztätigkeit zuständig⁠1. In solchen Fällen hilft die Beschwerdestelle, weil sie Eingaben an die richtige Behörde weitergibt. Die Pflichten der Betriebe ergeben sich aus der Verordnung; Begriffe wie KI-Governance erklärt das Lexikon.

Was das für dich heißt

Für die meisten Unternehmen ist die Bundesnetzagentur die Ansprechpartnerin in allen Fragen zur KI-Verordnung.

  1. Nutze den KI-Compliance-Kompass für eine erste Einschätzung deines Vorhabens.
  2. Klär bei Banken, Versicherungen oder Produkten mit CE-Kennzeichnung, ob eine andere Behörde zuständig ist.
  3. Stell Fragen über das Kontaktformular des KI-Service-Desks, bevor du ein System einführst.
  4. Vermutest du einen Verstoß, sammle Belege und nutze das Beschwerdeformular.

Häufige Fragen

Welche Behörde ist in Deutschland für KI zuständig?

In der Regel die Bundesnetzagentur. Ausnahmen gelten für Finanzunternehmen (BaFin), für KI in Produkten wie Maschinen oder Medizinprodukten (bisherige Produktbehörden) sowie für öffentliche Stellen der Länder und Medien (Behörden nach Landesrecht).

Seit wann gilt das KI-MIG?

Seit dem 29.07.2026, dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die Verordnung selbst ist seit dem 01.08.2024 in Kraft und wird in Stufen angewendet.

Kann ich mich bei der Bundesnetzagentur über einen Chatbot beschweren?

Ja, wenn du einen Verstoß gegen die KI-Verordnung vermutest, etwa weil ein Chatbot nicht zu erkennen gibt, dass er eine KI ist. Die Beschwerde geht nur über das Formular der Bundesnetzagentur und kostet nichts.

Berät mich die Bundesnetzagentur verbindlich zu meinem KI-System?

Unternehmen erhalten über den KI-Service-Desk Orientierung. Eine Beratung zum Einzelfall sieht das KI-MIG nur für öffentliche Stellen vor. Für eine rechtliche Bewertung deines Falls brauchst du eine Anwältin oder einen Anwalt.

Keine Rechtsberatung. Der Beitrag gibt den Stand vom 22.11.2026 wieder. Lass deinen eigenen Fall fachkundig prüfen.

Quellen

Stand:

  1. Bundesgesetzblatt (recht.bund.de): Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz, BGBl. 2026 I Nr. 223, Stand 28.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  2. Bundesnetzagentur: Pressemitteilung: Bundesnetzagentur übernimmt zentrale Rolle bei der Umsetzung der KI-Verordnung, Stand 29.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  3. Bundesnetzagentur: KI-Service-Desk, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  4. Bundesnetzagentur: Beschwerdestelle des KI-Service-Desks, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  5. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  6. Bundesnetzagentur: Häufige Fragen zur KI-Verordnung, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück

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