Recht
KI-Marktüberwachung in Deutschland
Kurzantwort
Das KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) regelt, welche deutschen Behörden den EU AI Act durchsetzen, und gilt seit dem 29.07.20261. Zuständig ist in der Regel die Bundesnetzagentur, für Finanzunternehmen die BaFin, für Produkte wie Maschinen die bisherigen Produktbehörden1. Die Bundesnetzagentur ist außerdem zentrale Anlaufstelle und nimmt Beschwerden über Verstöße entgegen14.

Die Fristen im Überblick
Gesetz ausgefertigt
Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz.
giltVerkündung im Bundesgesetzblatt
BGBl. 2026 I Nr. 223.
giltKI-MIG in Kraft
Artikel 5: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung.
giltErster Tätigkeitsbericht der Kammer
Bericht der KI-Marktüberwachungskammer an den Bundestag für 2026.
kommtKI-Reallabor einsatzbereit
Artikel 57 Absatz 1 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 verlangt mindestens ein nationales Reallabor.
kommt
Zur KI-Verordnung der EU hat Deutschland ein Durchführungsgesetz erlassen, die Pflichten für Anbieter und Betreiber stehen weiter in der Verordnung. Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz vom 22.07.2026 bestimmt die zuständigen Behörden, regelt Bußgeldverfahren und Innovationsförderung und ist im Bundesgesetzblatt 2026 Teil I Nr. 223 am 28.07.2026 verkündet worden1. Sein Artikel 1 heißt Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz, kurz KI-MIG. Am Tag nach der Verkündung, dem 29.07.2026, trat es in Kraft1.
Was das KI-MIG regelt
Die Pflichten für Anbieter und Betreiber stehen in der EU-Verordnung (EU) 2024/1689, die in Deutschland unmittelbar gilt5. Artikel 70 der Verordnung verlangt aber von jedem Mitgliedstaat, mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde zu benennen und eine zentrale Anlaufstelle einzurichten5. Diese Benennung nimmt das KI-MIG vor. Nach § 1 regelt es ergänzend zur Verordnung die zuständigen Behörden, Maßnahmen zur Innovationsförderung und Bußgelder1.
Das Gesetz hat acht Teile1:
- Allgemeine Vorschriften mit dem Anwendungsbereich (§ 1)
- Zuständige Behörden und Zusammenarbeit (§§ 2 bis 10)
- Befugnisse der Behörden (§ 11)
- Innovationsförderung mit Reallaboren und Tests unter Realbedingungen (§§ 12 bis 14)
- Bußgeldvorschriften (§§ 15 bis 17)
- Aufbewahrungspflichten bei Geschäftsaufgabe (§ 18)
- Evaluierung (§ 19)
- Register für bestimmte Hochrisiko-Systeme (§ 20)
Die übrigen Artikel des Durchführungsgesetzes ändern andere Gesetze. Artikel 2 nimmt Verstöße gegen die KI-Verordnung in das Hinweisgeberschutzgesetz auf, Artikel 3 passt das Sozialgesetzbuch an, Artikel 4 regelt die Kosten der BaFin, Artikel 5 das Inkrafttreten1. Das Gesetz trägt die Gegenzeichnung des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung1. Die Regeln der Verordnung selbst sind im Beitrag zum EU AI Act zusammengefasst.
Wer wofür zuständig ist
Die Grundregel steht in § 2 Absatz 1: Die Bundesnetzagentur ist die für die Einhaltung der KI-Verordnung zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt1. Die Ausnahmen in den folgenden Absätzen sind zahlreich:
- Produkte mit EU-Produktvorschriften (§ 2 Absatz 2): Für KI in Produkten nach Anhang I Abschnitt A der Verordnung, etwa Maschinen, Spielzeug oder Medizinprodukte, bleiben die Behörden zuständig, die diese Produkte schon heute überwachen1.
- Finanzsektor (§ 2 Absatz 3): Die BaFin überwacht KI, die Banken, Versicherungen, Zahlungsinstitute, Wertpapierfirmen und weitere beaufsichtigte Unternehmen in direktem Zusammenhang mit ihrer regulierten Finanztätigkeit einsetzen1.
- Andere Finanzaufsicht (§ 2 Absatz 4): Für Finanzinstitute, die nicht die BaFin beaufsichtigt, ist die jeweilige Finanzaufsichtsbehörde zuständig1.
- Öffentliche Stellen der Länder (§ 2 Absatz 6): Die Marktüberwachung übernehmen die nach Landesrecht zuständigen Behörden1.
- Medien (§ 2 Absatz 8): Setzen Mediendienste KI zu journalistischen oder Werbezwecken ein, sind die Behörden nach Landesrecht zuständig, für die Deutsche Welle gelten eigene Regeln1.
- Bundesfinanzbehörden (§ 2 Absatz 7): Gegenüber der Steuerverwaltung des Bundes darf die Bundesnetzagentur nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgehen1.
- Dunkel Marktüberwachung
- Hell einbezogene Stellen
- Rot Kammer
Nach der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zum Start überwacht sie selbst unter anderem KI in Funkanlagen und KI in Bereichen wie Personalmanagement, kritischer Infrastruktur und Bildung; in ihren Bereichen prüft sie auch Transparenzpflichten und verbotene Praktiken2. Die Länder können die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe auch für ihre eigene Aufsicht in Anspruch nehmen2. Alle zuständigen Behörden dürfen für schwierige Fragen Sachverständige aus dem wissenschaftlichen Gremium hinzuziehen, das die Verordnung auf EU-Ebene einrichtet (§ 2 Absatz 9)1.

Die KI-Marktüberwachungskammer
Für besonders heikle Hochrisiko-Systeme richtet das Gesetz bei der Bundesnetzagentur eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer ein (§ 2 Absatz 5, § 4)1. Sie ist zuständig für biometrische Systeme, soweit sie für Strafverfolgung, Grenzmanagement, Justiz und Demokratie eingesetzt werden, und für alle Systeme aus Anhang III Nummer 6, 7 und 8, also Strafverfolgung, Migration und Grenzkontrolle sowie Rechtspflege und demokratische Prozesse1.
Die Kammer hat drei Mitglieder: Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident der Bundesnetzagentur, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sind beisitzende Mitglieder1. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit, handelt völlig unabhängig und nimmt keine Weisungen entgegen1. Dem Bundestag legt sie jährlich zum 31. März einen Tätigkeitsbericht vor, erstmals für das Jahr 20261.
Notifizierung, Akkreditierung und weitere Stellen
Konformitätsbewertungsstellen, die Hochrisiko-Systeme prüfen, brauchen eine Befugnis. Notifizierende Behörde sind nach § 3 grundsätzlich die Behörden, die diese Aufgabe für die Produkte aus Anhang I schon heute wahrnehmen1. Für biometrische Systeme nach Anhang III Nummer 1 übernimmt das bis auf Weiteres das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; die Prüfstellen für diese Systeme bewertet und überwacht die Deutsche Akkreditierungsstelle1. Was hinter der Konformitätsbewertung steckt, erklärt das Lexikon.
Meldungen über nicht konforme Systeme an die Kommission und andere Mitgliedstaaten laufen nach § 7 über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin1. In ihre Arbeit beziehen die Marktüberwachungsbehörden die Datenschutzaufsicht von Bund und Ländern, die künftige Marktüberwachungsbehörde für Cybersicherheit und das Bundeskartellamt ein, soweit deren Bereich berührt ist (§ 9 Absatz 4)1.
Befugnisse der Aufsicht
Was die Behörden dürfen, regelt § 11. Die Marktüberwachungsbehörden haben die Befugnisse aus der EU-Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 und aus der KI-Verordnung1. Sie können Unterlagen und Informationen verlangen, Prüfungen auch aus der Ferne über Programmierschnittstellen vornehmen und dafür technische Helfer hinzuziehen1. Geschäftsräume dürfen sie zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, außerhalb davon nur zur Abwehr dringender Gefahren1. Untereinander dürfen die Behörden Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnissen austauschen, soweit das für ihre Aufgaben unbedingt erforderlich ist (§ 9 Absatz 5)1. Gegen Anordnungen der BaFin haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung1.
Aufgaben der Bundesnetzagentur
Neben der Marktüberwachung hat die Bundesnetzagentur nach dem KI-MIG weitere Aufgaben:
- Zentrale Anlaufstelle (§ 6): Sie nimmt Eingaben des EU-Büros für Künstliche Intelligenz, der Öffentlichkeit und anderer Stellen entgegen, leitet sie an die zuständige Behörde weiter und veröffentlicht die Kontaktadressen aller Marktüberwachungsbehörden1.
- Koordinierungs- und Kompetenzzentrum (§ 5): Es unterstützt andere Behörden bei komplexen Entscheidungen, koordiniert die Zusammenarbeit, soll Verhaltenskodizes erleichtern, bezieht Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Länder ein und bietet Schulungen und Prüfempfehlungen an1.
- Innovationsförderung (§ 12): Informationen und Anleitungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und öffentliche Stellen, Schulungen, Studien und Fachveranstaltungen1.
- KI-Reallabor (§ 13): Die Bundesnetzagentur errichtet und betreibt mindestens ein Reallabor nach Artikel 57 der Verordnung; Forschungseinrichtungen und Hochschulen erhalten vorrangigen Zugang1.
- Tests unter Realbedingungen (§ 14): Wer ein Hochrisiko-System außerhalb eines Reallabors testen will, legt der zuständigen Behörde einen Testplan vor. Antwortet sie nicht binnen 30 Tagen, gilt die Genehmigung als erteilt1.
- Register (§ 20): Für Hochrisiko-Systeme der kritischen Infrastruktur nach Anhang III Nummer 2 führt die Bundesnetzagentur ein nicht öffentliches Register1.
Der KI-Service-Desk
Die Bundesnetzagentur betreibt einen KI-Service-Desk, der bei der Umsetzung der Verordnung hilft3. Dazu gehören der KI-Compliance-Kompass, mit dem sich prüfen lässt, ob und in welchem Umfang die Verordnung für ein Vorhaben relevant ist, Themenseiten zu Risikostufen, verbotenen Praktiken, Hochrisiko-Systemen, Transparenzpflichten und KI-Kompetenz, Antworten auf häufige Fragen und ein Kontaktformular3. Laut den häufigen Fragen gibt es außerdem ein KI-Café und ein Hinweispapier zur KI-Kompetenz; ein Pilotprojekt für das Reallabor lief von Mai bis Dezember 20256.
Auf der Startseite kündigt die Behörde ihre zweite Standardisierungskonferenz am 15.12.2026 in Mainz an3. Die Angebote des Service-Desks dienen der ersten Orientierung3. Eine Beratung zur Einstufung eines konkreten Systems sieht das KI-MIG nur für öffentliche Stellen vor, und auch dann nur, wenn das zuständige Ministerium mit der Bundesnetzagentur eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen hat (§ 12)1. Unternehmen bleiben bei der Einordnung damit auf die allgemeinen Angebote des Service-Desks und auf ihre eigene Prüfung angewiesen.
So reichst du eine Beschwerde ein
Jede natürliche oder juristische Person, die einen Verstoß gegen die KI-Verordnung vermutet, kann sich bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde beschweren (Artikel 85)5. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur zentrale Beschwerdestelle (§ 8 KI-MIG)1. Beschweren können sich Betroffene, aber auch Anbieter, Betreiber, Einführer und Händler4.
- Prüf, ob die Bundesnetzagentur der richtige Ansprechpartner ist. Bei Systemen auf Basis großer Allzweckmodelle desselben Anbieters und bei sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen ist der AI Act Service Desk der EU-Kommission zuständig, bei Datenschutzfragen in der Regel die Datenschutzaufsicht, bei Medienangeboten gegebenenfalls die Landesmedienanstalten4.
- Sammle die Angaben: Name und Anbieter des Systems mit Link, was wann passiert ist, warum du einen Verstoß vermutest, Belege und deine Kontaktdaten4.
- Reiche die Beschwerde über das Beschwerdeformular der Bundesnetzagentur ein. Per E-Mail ist das nicht möglich; die Beschwerde kostet nichts und ist an keine Frist gebunden4.
- Du erhältst eine Eingangsbestätigung. Ist eine andere Behörde zuständig, gibt die Bundesnetzagentur die Beschwerde ab und sagt dir, an wen14.
Gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur steht der Verwaltungsrechtsweg offen4. Beschäftigte, die Verstöße in ihrem Unternehmen melden, schützt seit dem Durchführungsgesetz das Hinweisgeberschutzgesetz1.
Gibt es ein eigenes KI-Gesetz in Deutschland?
Wer nach einem "KI-Gesetz Deutschland" sucht, landet beim KI-MIG. Ein eigenes deutsches Regelwerk für KI gibt es nicht; die Pflichten für Anbieter und Betreiber stehen in der EU-Verordnung15. Das KI-MIG ergänzt sie an einigen Stellen: mit einem Register für Hochrisiko-Systeme der kritischen Infrastruktur, mit Aufbewahrungspflichten bei Geschäftsaufgabe und mit eigenen Bußgeldtatbeständen bis zu 50.000 Euro, etwa für eine fehlende Grundrechte-Folgenabschätzung1. Gegen Behörden werden nach dem Gesetz keine Geldbußen verhängt1. Die deutlich höheren Rahmen der Verordnung selbst, bis zu 35 Millionen Euro, stehen bei den Bußgeldern nach Artikel 995.
Was noch offen ist
Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten evaluiert die Bundesregierung die Behördenstruktur, spätestens nach drei Jahren deren Wirksamkeit für eine innovationsfreundliche und bürokratiearme Aufsicht1. Die Marktüberwachungsbehörde für Cybersicherheit nach der Verordnung (EU) 2024/2847 war bei Verkündung noch nicht benannt, bis dahin übernimmt das BSI deren Aufgaben im KI-MIG1. Und für Systeme, die mehrere Bereiche berühren, etwa eine Versicherung mit einem Chatbot für allgemeine Kundenanfragen, ist die Abgrenzung zwischen Bundesnetzagentur und BaFin nicht immer eindeutig; die BaFin ist nur bei direktem Zusammenhang mit der regulierten Finanztätigkeit zuständig1. In solchen Fällen hilft die Beschwerdestelle, weil sie Eingaben an die richtige Behörde weitergibt. Die Pflichten der Betriebe ergeben sich aus der Verordnung; Begriffe wie KI-Governance erklärt das Lexikon.
Was das für dich heißt
Für die meisten Unternehmen ist die Bundesnetzagentur die Ansprechpartnerin in allen Fragen zur KI-Verordnung.
- Nutze den KI-Compliance-Kompass für eine erste Einschätzung deines Vorhabens.
- Klär bei Banken, Versicherungen oder Produkten mit CE-Kennzeichnung, ob eine andere Behörde zuständig ist.
- Stell Fragen über das Kontaktformular des KI-Service-Desks, bevor du ein System einführst.
- Vermutest du einen Verstoß, sammle Belege und nutze das Beschwerdeformular.
Häufige Fragen
Welche Behörde ist in Deutschland für KI zuständig?
In der Regel die Bundesnetzagentur. Ausnahmen gelten für Finanzunternehmen (BaFin), für KI in Produkten wie Maschinen oder Medizinprodukten (bisherige Produktbehörden) sowie für öffentliche Stellen der Länder und Medien (Behörden nach Landesrecht).
Seit wann gilt das KI-MIG?
Seit dem 29.07.2026, dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die Verordnung selbst ist seit dem 01.08.2024 in Kraft und wird in Stufen angewendet.
Kann ich mich bei der Bundesnetzagentur über einen Chatbot beschweren?
Ja, wenn du einen Verstoß gegen die KI-Verordnung vermutest, etwa weil ein Chatbot nicht zu erkennen gibt, dass er eine KI ist. Die Beschwerde geht nur über das Formular der Bundesnetzagentur und kostet nichts.
Berät mich die Bundesnetzagentur verbindlich zu meinem KI-System?
Unternehmen erhalten über den KI-Service-Desk Orientierung. Eine Beratung zum Einzelfall sieht das KI-MIG nur für öffentliche Stellen vor. Für eine rechtliche Bewertung deines Falls brauchst du eine Anwältin oder einen Anwalt.
Keine Rechtsberatung. Der Beitrag gibt den Stand vom 22.11.2026 wieder. Lass deinen eigenen Fall fachkundig prüfen.
Quellen
Stand:
- Bundesgesetzblatt (recht.bund.de): Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz, BGBl. 2026 I Nr. 223, Stand 28.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- Bundesnetzagentur: Pressemitteilung: Bundesnetzagentur übernimmt zentrale Rolle bei der Umsetzung der KI-Verordnung, Stand 29.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- Bundesnetzagentur: KI-Service-Desk, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- Bundesnetzagentur: Beschwerdestelle des KI-Service-Desks, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
- Bundesnetzagentur: Häufige Fragen zur KI-Verordnung, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück





