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KI-BlogBriefing zu künstlicher Intelligenz

Recht

Bußgelder nach dem AI Act

Kurzantwort

Für verbotene KI-Praktiken drohen bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, für die meisten anderen Verstöße bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent⁠1. Kleine und mittlere Unternehmen zahlen höchstens den niedrigeren der beiden Beträge⁠1. In Deutschland verhängen die Marktüberwachungsbehörden die Bußgelder, meist die Bundesnetzagentur⁠3.

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Schlichter Umschlag aus Packpapier auf einem Eichentisch neben einem dunklen Richterhammer auf seinem runden Block
Die Bußgelder des AI Act sind Obergrenzen, die Behörde bemisst im Einzelfall. Bild: KI-generiert

Die Fristen im Überblick

  1. Sanktionskapitel gilt

    Kapitel XII mit Artikel 99 und 100 gilt, ohne Artikel 101.

    gilt
  2. Bußgeldvorschriften des KI-MIG

    Teil 5 KI-MIG mit §§ 15 bis 17 tritt in Kraft.

    gilt
  3. Geldbußen der Kommission

    Artikel 101 für Anbieter von Allzweckmodellen gilt; Transparenzpflichten durchsetzbar.

    gilt
  4. Erster Tätigkeitsbericht

    Die KI-Marktüberwachungskammer berichtet dem Bundestag über das Jahr 2026.

    kommt

Wie hoch ein Bußgeld nach dem AI Act ausfallen kann, regelt Artikel 99 der Verordnung (EU) 2024/1689 mit drei Stufen nach der Schwere des Verstoßes⁠1. Die Beträge sind Obergrenzen; die konkrete Höhe legt die Behörde fest. Wer die Bußgelder in Deutschland verhängt und welche Verfahrensregeln gelten, steht seit dem 29.07.2026 im KI-MIG⁠3.

Drei Stufen nach Artikel 99

Die Verordnung verlangt von den Mitgliedstaaten Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind⁠1. Für die Geldbußen gibt sie selbst den Rahmen vor. Jeweils gilt der höhere der beiden Werte, also entweder der feste Betrag oder der Anteil am weltweiten Jahresumsatz des vorangegangenen Geschäftsjahres⁠1:

  • Bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des Umsatzes für Verstöße gegen die Verbote aus Artikel 5, etwa Social Scoring oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz⁠1.
  • Bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent für Verstöße gegen die meisten übrigen Pflichten. Darunter fallen die Pflichten von Anbietern, Bevollmächtigten, Einführern, Händlern und Betreibern von Hochrisiko-Systemen, die Pflichten notifizierter Stellen und die Transparenzpflichten aus Artikel 50⁠1.
  • Bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent für falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gegenüber Behörden oder notifizierten Stellen⁠1.
Treppe mit drei Bußgeldstufen: 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent, 15 Millionen Euro oder 3 Prozent, 35 Millionen Euro oder 7 Prozent
  1. Höherer Wert große Unternehmen
  2. Niedrigerer Wert KMU und Start-ups
Bußgeldrahmen nach Artikel 99 der KI-Verordnung. Grafik: KI-Blog

Der Digital-Omnibus hat die mittlere Stufe ergänzt: Auch Verstöße gegen die Pflichten aus Artikel 25 Absätze 2 und 4, also die Zusammenarbeit entlang der Lieferkette eines Hochrisiko-Systems, sind dort jetzt ausdrücklich genannt⁠2.

Was für kleine und mittlere Unternehmen gilt

Für kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Start-ups dreht Artikel 99 Absatz 6 die Regel um: Hier gilt der niedrigere der beiden Werte⁠1. Seit dem Digital-Omnibus gilt das für kleine Midcap-Unternehmen bei den Geldbußen nach den Absätzen 4 und 5 ebenso⁠12. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten bei allen Sanktionen die Interessen dieser Unternehmen und ihr wirtschaftliches Überleben berücksichtigen⁠12.

Rechenbeispiel: Ein großes Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 1 Milliarde Euro verstößt gegen ein Verbot. 7 Prozent des Umsatzes sind 70 Millionen Euro, mehr als die 35 Millionen Euro des festen Betrags. Die Obergrenze liegt damit bei 70 Millionen Euro. Ein kleines Unternehmen mit 10 Millionen Euro Umsatz verletzt eine Transparenzpflicht. Hier gilt der niedrigere Wert: 3 Prozent sind 300.000 Euro und damit weniger als 15 Millionen Euro, die Obergrenze liegt bei 300.000 Euro.

Welcher Verstoß in welche Stufe fällt

Die folgende Übersicht ordnet typische Verstöße den Stufen zu. Sie zeigt die Obergrenze für große Unternehmen; bei kleinen und mittleren Unternehmen gilt jeweils der niedrigere Wert.

Beispiele für Verstöße und Bußgeldrahmen nach Artikel 99
VerstoßVorschriftRahmen
Software, die die Stimmung von Beschäftigten per Kamera auswertetArtikel 5 Absatz 1 Buchstabe fbis 35 Mio. Euro oder 7 Prozent⁠1
Betreiber eines Bewerbungsfilters ohne menschliche Aufsicht, ab dem 02.12.2027Artikel 26bis 15 Mio. Euro oder 3 Prozent⁠1
Deepfake-Werbevideo mit einer echten Person ohne OffenlegungArtikel 50 Absatz 4bis 15 Mio. Euro oder 3 Prozent⁠1
Chatbot-Anbieter ohne Hinweis, dass Nutzer mit einer KI sprechenArtikel 50 Absatz 1bis 15 Mio. Euro oder 3 Prozent⁠1
Falsche Angaben gegenüber der Bundesnetzagentur auf eine AnfrageArtikel 99 Absatz 5bis 7,5 Mio. Euro oder 1 Prozent⁠1
Fehlende Erläuterung an eine Bewerberin nach Artikel 86§ 15 Absatz 2 KI-MIGbis 50.000 Euro⁠3

Die Beispiele sind vereinfacht. Ob ein Verstoß vorliegt, hängt immer vom Einzelfall ab, etwa davon, ob eine Ausnahme greift.

Wie die Behörde die Höhe bemisst

Innerhalb des Rahmens entscheidet die Behörde im Einzelfall. Artikel 99 Absatz 7 nennt die Umstände, die sie berücksichtigen muss⁠1:

  • Art, Schwere und Dauer des Verstoßes und seine Folgen, auch die Zahl der Betroffenen und das Ausmaß des Schadens
  • ob andere Behörden für denselben Verstoß schon Geldbußen verhängt haben
  • Größe, Jahresumsatz und Marktanteil des Unternehmens
  • ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig geschah
  • was das Unternehmen getan hat, um den Schaden zu mindern, und wie es mit der Behörde zusammengearbeitet hat
  • erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste

Wer einen Verstoß selbst bemerkt, abstellt und mit der Behörde zusammenarbeitet, bringt Umstände ein, die die Behörde nach Artikel 99 Absatz 7 berücksichtigen muss⁠1. Wie sie sich auf den Betrag auswirken, entscheidet die Behörde im Einzelfall.

Alte Balkenwaage aus Messing auf hellem Leinen, in einer Schale drei kleine Steine, in der anderen ein größerer
Schwere, Dauer, Vorsatz und Zusammenarbeit fließen in die Bemessung ein. Bild: KI-generiert

Bußgelder für die Kennzeichnung von KI-Inhalten

Wer gegen die Transparenzpflichten aus Artikel 50 verstößt, etwa Deepfakes nicht offenlegt oder als Anbieter erzeugte Inhalte nicht maschinenlesbar markiert, fällt in die mittlere Stufe: bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes⁠16. Die Pflichten gelten seit dem 02.08.2026; für ältere generative Systeme läuft die Übergangsfrist für die Markierung bis zum 02.12.2026⁠12. Welche Inhalte überhaupt unter die Kennzeichnungspflicht nach Artikel 50 fallen, ist in der Praxis oft die schwierigere Frage. Die Höchstbeträge zielen auf große Anbieter; bei einem kleinen Betrieb, der ein Deepfake nicht kennzeichnet, setzt Absatz 6 die Grenze beim niedrigeren Wert an⁠1.

Allzweckmodelle: die Kommission verhängt selbst

Für Anbieter von Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck sind nicht die nationalen Behörden zuständig. Die Kommission kann nach Artikel 101 Geldbußen von bis zu 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes oder 15 Millionen Euro verhängen, je nachdem, welcher Betrag höher ist⁠1. Voraussetzung ist ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß, etwa gegen die Pflichten der Verordnung, gegen Auskunftsersuchen oder gegen die Pflicht, der Kommission Zugang zum Modell für eine Bewertung zu geben⁠1. Vor der Entscheidung erhält der Anbieter eine vorläufige Beurteilung und kann Stellung nehmen; der Gerichtshof der Europäischen Union kann die Entscheidung unbeschränkt überprüfen⁠1. Artikel 101 gilt seit dem 02.08.2026⁠1. Anbieter von Modellen, die schon vor dem 02.08.2025 auf dem Markt waren, müssen die Pflichten nach der Übergangsregel in Artikel 111 Absatz 3 erst bis zum 02.08.2027 erfüllen⁠1. Das Lexikon erklärt den Begriff unter GPAI.

Gegen Organe und Einrichtungen der EU verhängt der Europäische Datenschutzbeauftragte Geldbußen, nach Artikel 100 bis zu 1,5 Millionen Euro bei verbotenen Praktiken und bis zu 750.000 Euro bei anderen Verstößen⁠1.

Wer in Deutschland Bußgelder verhängt

Das KI-MIG regelt in Teil 5 die Bußgeldvorschriften⁠3. Nach § 17 Absatz 1 sind Verwaltungsbehörden im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes die Marktüberwachungsbehörden nach § 2, die notifizierenden Behörden und die Akkreditierungsstellen, jeweils für ihren Bereich⁠3. In den meisten Fällen ist das die Bundesnetzagentur. Bei KI, die Banken, Versicherungen und andere Finanzunternehmen für ihre regulierte Tätigkeit einsetzen, ist es die BaFin, bei KI in Produkten wie Maschinen oder Medizinprodukten die jeweilige Produktbehörde, bei öffentlichen Stellen der Länder und bei Medien die Behörden nach Landesrecht⁠3. Die genaue Aufteilung der Aufsicht nach dem KI-MIG richtet sich nach dem Bereich, in dem ein System eingesetzt wird.

Gegen Behörden und andere öffentliche Stellen werden in Deutschland keine Geldbußen verhängt (§ 17 Absatz 2 KI-MIG)⁠3. Die Verordnung überlässt diese Entscheidung den Mitgliedstaaten⁠1.

Für das Verfahren gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz entsprechend, mit zwei wichtigen Abweichungen: Dessen allgemeine Höchstgrenze für Geldbußen (§ 17 OWiG) und die Regeln zur Verbandsgeldbuße in § 30 Absatz 1 und 2 OWiG sind nicht anzuwenden (§ 16 KI-MIG)⁠3. Maßgeblich sind damit die Beträge der Verordnung. Die Staatsanwaltschaft kann ein Verfahren nur mit Zustimmung der Behörde einstellen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat⁠3.

Eigene Bußgeldtatbestände im KI-MIG

Zusätzlich zu Artikel 99 enthält § 15 KI-MIG eigene Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro⁠3. Erfasst sind unter anderem:

  • Anbieter, die der Behörde Informationen oder Unterlagen nach Artikel 21 nicht oder nicht richtig übermitteln oder keinen Zugang gewähren⁠3
  • Betreiber, die eine vorgeschriebene Grundrechte-Folgenabschätzung nach Artikel 27 nicht oder nicht richtig durchführen, nicht aktualisieren oder ihr Ergebnis nicht mitteilen⁠3
  • notifizierte Stellen, die ihre Informationspflichten nach Artikel 45 verletzen⁠3
  • Betreiber eines Hochrisiko-Systems aus Anhang III Nummer 1, 3, 4 oder 5, die einer betroffenen Person die Erläuterung nach Artikel 86 nicht geben⁠3

Strafbar im Sinne des Strafrechts sind Verstöße gegen den AI Act als solche nicht; es handelt sich um Ordnungswidrigkeiten. Wer mit KI etwa Deepfakes von anderen Menschen herstellt, kann sich aber nach anderen Gesetzen strafbar machen. Welche Straftatbestände dafür infrage kommen, sammeln wir unter Deepfakes und Strafrecht.

Weitere Folgen neben dem Bußgeld

Geldbußen sind nicht das einzige Mittel. Die Marktüberwachungsbehörden haben nach § 11 KI-MIG die Befugnisse aus der EU-Marktüberwachungsverordnung und aus der KI-Verordnung⁠3. Sie können Unterlagen anfordern, Prüfungen auch aus der Ferne über Schnittstellen vornehmen und Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten⁠3. Gegen Anordnungen der BaFin hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung⁠3.

Verarbeitet ein KI-System personenbezogene Daten, kann zusätzlich die Datenschutzaufsicht tätig werden. Die Marktüberwachungsbehörden beziehen nach § 9 Absatz 4 KI-MIG die Datenschutzaufsichtsbehörden und das Bundeskartellamt ein, wenn deren Bereich berührt ist⁠3. Hat eine andere Behörde für denselben Verstoß schon eine Geldbuße verhängt, muss das bei der Bemessung berücksichtigt werden⁠1.

Seit dem KI-MIG sind Verstöße gegen die KI-Verordnung außerdem im Hinweisgeberschutzgesetz aufgeführt (Artikel 2 des Durchführungsgesetzes)⁠3. Beschäftigte, die einen solchen Verstoß melden, sind damit geschützt. Und jede Person kann bei der Bundesnetzagentur als zentraler Beschwerdestelle Beschwerde einlegen⁠3.

Die Praxis bisher

Bußgeldentscheidungen nach dem AI Act aus Deutschland sind uns bis zum 22.11.2026 nicht bekannt. Die Antworten auf häufige Fragen des KI-Service-Desks enthalten keine Angaben zu verhängten Bußgeldern, und auch die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zum Start des KI-MIG nennt keine Fälle⁠45. Das passt zum Zeitplan: Die Bußgeldvorschriften des KI-MIG gelten erst seit dem 29.07.2026, die Transparenzpflichten seit dem 02.08.2026, und die strengen Hochrisiko-Pflichten kommen erst 2027⁠13.

Einen ersten Überblick wird der Tätigkeitsbericht der KI-Marktüberwachungskammer bei der Bundesnetzagentur geben. Sie legt ihn dem Bundestag jedes Jahr zum 31. März vor, erstmals für das Jahr 2026⁠3. Die Kammer ist allerdings nur für bestimmte Hochrisiko-Systeme zuständig, etwa in Strafverfolgung, Migration und Justiz⁠3. Wie Gerichte Bußgelder nach dem AI Act bewerten, ist noch offen. Wer Bußgelder vermeiden will, fängt bei den Pflichten des eigenen Betriebs an.

Was das für dich heißt

Die Höchstbeträge zielen auf große Anbieter, für kleine Betriebe zählt vor allem, Verstöße gar nicht erst entstehen zu lassen.

  1. Prüf, ob eines deiner Systeme unter ein Verbot fallen könnte: Dort sind die Bußgelder am höchsten.
  2. Dokumentiere Schulungen, Kennzeichnungen und Einstufungen, damit du sie bei einer Anfrage zeigen kannst.
  3. Arbeite bei einer Anfrage der Behörde offen mit; Zusammenarbeit fließt in die Bemessung ein.
  4. Hol dir anwaltliche Hilfe, sobald ein Anhörungsschreiben oder Bescheid kommt.

Häufige Fragen

Was kostet es, wenn ich ein KI-Bild nicht kennzeichne?

Für Verstöße gegen Artikel 50 sieht die Verordnung bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des Jahresumsatzes vor, bei kleinen Unternehmen den niedrigeren Wert. Die Pflicht betrifft Betreiber vor allem bei Deepfakes, also realistisch wirkenden Bildern echter Personen, Orte oder Ereignisse. Ein klar erkennbares Fantasiebild ist kein Deepfake.

Können auch Privatpersonen ein Bußgeld nach dem AI Act bekommen?

Für die rein private Nutzung gelten die Betreiberpflichten nicht. Andere Gesetze, etwa zum Persönlichkeitsrecht oder Strafrecht, bleiben anwendbar.

Muss eine Behörde in Deutschland bei einem Verstoß Bußgeld zahlen?

Nein. Nach § 17 Absatz 2 KI-MIG werden gegen Behörden und öffentliche Stellen keine Geldbußen verhängt. Die Aufsicht kann trotzdem Maßnahmen anordnen.

Wer prüft, ob ein Bußgeld angemessen ist?

Gegen einen Bußgeldbescheid kann man Einspruch einlegen, dann entscheidet ein Gericht. Bei Geldbußen der Kommission gegen Anbieter von Allzweckmodellen ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Keine Rechtsberatung. Der Beitrag gibt den Stand vom 22.11.2026 wieder. Lass deinen eigenen Fall fachkundig prüfen.

Quellen

Stand:

  1. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  2. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L vom 24.07.2026, Stand 24.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  3. Bundesgesetzblatt (recht.bund.de): Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz, BGBl. 2026 I Nr. 223, Stand 28.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  4. Bundesnetzagentur: Häufige Fragen zur KI-Verordnung, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  5. Bundesnetzagentur: Pressemitteilung: Bundesnetzagentur übernimmt zentrale Rolle bei der Umsetzung der KI-Verordnung, Stand 29.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  6. Bundesnetzagentur: Leitlinie zu Transparenzverpflichtungen für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück

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