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KI-BlogBriefing zu künstlicher Intelligenz

Recht

Urteile zu KI

Kurzantwort

In Deutschland haben bisher vor allem Hamburger und Münchner Gerichte über KI und Urheberrecht entschieden⁠23. Das Oberlandesgericht Hamburg erlaubte das Herunterladen eines Fotos für einen Trainingsdatensatz, das Landgericht München I sah im Auswendiglernen von Liedtexten und Musik eine Urheberrechtsverletzung⁠234. Der Bundesgerichtshof verkündet seine erste Entscheidung zum KI-Training am 17.12.2026⁠1.

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Leerer Gerichtssaal mit langer Richterbank aus Holz, hohen Fenstern im Morgenlicht und Stapeln brauner Aktendeckel auf der Bank
Die ersten deutschen Urteile zu KI sind noch nicht rechtskräftig. Bild: KI-generiert

Die deutsche Rechtsprechung zu KI ist jung und noch nicht rechtskräftig geklärt. Zwei Linien zeichnen sich ab: Das Sammeln und Auswerten von Werken für Trainingsdaten haben Hamburger Gerichte unter der Schranke für Text und Data Mining zugelassen⁠2. Modelle, die Werke erkennbar gespeichert haben und wieder ausgeben, hat das Landgericht München I zweimal als Verletzung gewertet⁠34. Dazu kommen erste Entscheidungen zur Verantwortung für KI-Aussagen und zur Mitbestimmung.

Zeitleiste der Gerichtsentscheidungen zu KI von Januar 2024 bis Dezember 2026, deutsche Gerichte links, ausländische rechts
  1. Ring nicht rechtskräftig
  2. gestrichelt angekündigter Termin
Gerichtsentscheidungen zu KI im Überblick. Grafik: KI-Blog

So liest du ein KI-Urteil

Nicht jede Entscheidung hat dasselbe Gewicht. Ein Landgericht entscheidet in erster Instanz, das Oberlandesgericht über die Berufung, der Bundesgerichtshof über die Revision. Erst wenn kein Rechtsmittel mehr möglich ist oder keines eingelegt wird, ist ein Urteil rechtskräftig. Eine einstweilige Verfügung ergeht im Eilverfahren nach einer kürzeren Prüfung und kann im Hauptverfahren anders ausgehen.

Hinzu kommt der Blick auf den Fall: Ein Urteil gilt zunächst nur zwischen den Parteien und für den entschiedenen Sachverhalt. Das Münchner Urteil zu neun Liedtexten sagt deshalb nicht, dass jedes Sprachmodell jedes Werk verletzt. Es zeigt aber, mit welchen Argumenten Gerichte arbeiten und welche Beweise sie verlangen, etwa dass ein Werk sich zuverlässig aus dem Modell abrufen lässt⁠3. Urteile aus den USA oder Großbritannien beruhen auf anderem Recht und gelten hier nur als Beispiel.

Pressemitteilungen geben eine Entscheidung verkürzt wieder. Wer sich auf ein Urteil berufen will, liest den Volltext, sobald das Gericht ihn veröffentlicht, und prüft, ob eine höhere Instanz inzwischen anders entschieden hat. Das Aktenzeichen hilft bei der Suche in den Datenbanken der Länder und des Bundesgerichtshofs. Bei einer Eilentscheidung lohnt außerdem der Blick, ob ein Hauptsacheverfahren folgt.

Training und Datensätze

LAION: vom Landgericht Hamburg zum Bundesgerichtshof

Ein Fotograf klagte gegen den Verein LAION⁠13, der einen frei zugänglichen Datensatz mit 5,85 Milliarden Bild-Text-Paaren für das Training generativer KI veröffentlicht⁠1. Für den Abgleich von Bild und Beschreibung hatte der Verein 2021 auch ein Vorschaubild des Fotografen von der Website einer Bildagentur heruntergeladen, obwohl deren Bedingungen automatisierte Zugriffe untersagten⁠1. Im Datensatz selbst stehen nur Links und Beschreibungen, keine Bilder⁠1.

Das Landgericht Hamburg wies die Klage am 27.09.2024 ab (310 O 227/23)⁠12. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das am 10.12.2025 (5 U 104/24) und stützte sich auf § 44b UrhG: Der Abgleich sei Text und Data Mining, und der Vorbehalt der Bildagentur sei nicht maschinenlesbar gewesen⁠2. Den Vorbehalt der Bildagentur rechnete das Gericht dem Fotografen zu, weil er seine Bilder über sie verwertet⁠2. Zusätzlich griff die Forschungsschranke des § 60d, auch wenn kommerzielle Anbieter den Datensatz nutzen können⁠2.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision am 03.09.2026 verhandelt, die Verkündung ist für den 17.12.2026 angesetzt (I ZR 281/25)⁠1. Maßgeblich sind das Vervielfältigungsrecht, die beiden Schranken und der Drei-Stufen-Test aus Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2001/29/EG⁠1. Zu klären hat der Senat, ob schon das Herunterladen beim Erstellen eines solchen Datensatzes das Urheberrecht des Fotografen verletzt, und ob die Schranken die Kopie decken, auch wenn die Bedingungen der Bildagentur automatisierte Zugriffe verboten⁠1. Folge für die Praxis: Wer seine Werke vom Training ausnehmen will, braucht nach § 44b Absatz 3 UrhG einen Vorbehalt in maschinenlesbarer Form, den KI-Crawler automatisch lesen können⁠1.

Like Company gegen Google: Schlussanträge beim Gerichtshof der EU

Ein ungarischer Portalbetreiber verlangt von Google Schutz seiner Artikel nach dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger⁠6. Er wirft Google vor, Artikel zum Training der Gemini-Modelle genutzt und sie zwischen dem 13.06.2023 und dem 31.05.2024 über den Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben⁠6. Das Budapester Gericht legte dem Gerichtshof der Europäischen Union vier Fragen vor (C-250/25)⁠6.

Generalanwalt Szpunar hat am 03.11.2026 vorgeschlagen, die beiden Fragen zum Training als hypothetisch abzuweisen⁠6. Zur Sache merkte er an, dass Training im Rahmen der Ausnahme für Text und Data Mining grundsätzlich frei zulässig sei⁠6. Bei den Antworten des Chatbots hält er eine Verletzung für möglich, wenn der Chatbot einen Artikel in Echtzeit abruft, etwa per Grounding, und dessen Ausdrucksform so weit übernimmt, dass niemand mehr das Original lesen muss, oder wenn er dafür eine Paywall umgeht⁠6. Haften soll der Anbieter, wenn solche Nutzungen fester Teil seines Geschäftsmodells sind oder er nichts Wirksames dagegen unternimmt⁠6. Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht, das Urteil folgt später⁠6.

Memorisierung: GEMA gegen OpenAI und Suno

Liedtexte in ChatGPT

Am 11.11.2025 gab das Landgericht München I der GEMA gegen zwei Unternehmen der OpenAI-Gruppe weitgehend recht (42 O 14139/24)⁠3. Es ging um Liedtexte von neun deutschen Urheberinnen und Urhebern, darunter "Atemlos" und "Wie schön, dass du geboren bist"⁠3. Die Kammer sah die Texte in den Modellen 4 und 4o reproduzierbar enthalten und wertete das als Vervielfältigung in den Parametern des Sprachmodells⁠3. Zufall schloss sie wegen Länge und Komplexität der Texte aus⁠3.

Die Schranke für Text und Data Mining half OpenAI nicht, weil beim Training Werke vervielfältigt und dabei keine bloßen Informationen gewonnen worden seien⁠3. Auch die Ausgaben im Chat verletzten die Rechte, und verantwortlich seien die Anbieter, die Architektur und Training gestaltet haben⁠3. Auch die Regel für unwesentliches Beiwerk in § 57 UrhG griff nicht, und eine Einwilligung der Rechteinhaber sah die Kammer nicht⁠3. Abgewiesen wurden Ansprüche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch falsch zugeschriebene, veränderte Texte⁠3. Das Urteil ist nicht rechtskräftig⁠3.

Musik aus Suno

Mit derselben Kammer setzte sich die GEMA am 31.07.2026 auch gegen den Musikgenerator Suno durch (42 O 763/25)⁠4. Sechs Werke, darunter "Rasputin", "Forever Young" und "Daddy Cool", fanden sich reproduzierbar in den Modellversionen 3.5 und 4, die auf Servern in Deutschland lagen⁠4. Die Werke hatte Suno nach dem Sachverhalt per Stream-Ripping von YouTube geholt und dabei eine technische Schutzmaßnahme umgangen⁠4. Die erzeugten Stücke enthielten wiedererkennbare Teile der Originale, und für sie haftet der Anbieter, weil einfache Prompts mit Liedtext und Stil das Ergebnis nicht steuerten⁠4.

Für das Training in den USA verneinte die Kammer Fair Use und grenzte den Fall von den US-Verfahren Bartz und Kadrey ab⁠4. Schon das Angebot des Generators verletze das Recht der öffentlichen Wiedergabe⁠4. Für die Verletzungen in den USA hielt sich das Münchner Gericht nach § 131 des Verwertungsgesellschaftengesetzes für zuständig, weil eine Verwertungsgesellschaft klagt⁠4. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig⁠4.

Ecke eines Tonstudios mit Mischpult von der Seite, abgelegten Kopfhörern und einer an die gepolsterte Wand gelehnten Gitarre
Liedtexte und Musik standen im Mittelpunkt der beiden Münchner Verfahren. Bild: KI-generiert

Entscheidungen aus den USA und Großbritannien

Bartz gegen Anthropic

Ein Bundesgericht in Kalifornien entschied am 23.06.2025 im Verfahren von drei Autoren gegen Anthropic (C 24-05417 WHA) über Fair Use⁠7. Das Training mit Büchern werteten die Richter als Fair Use, ebenso das Einscannen gekaufter Druckausgaben⁠7. Für die Kopien aus Piratenseiten, mit denen Anthropic eine zentrale Bibliothek aufgebaut hatte, verweigerte das Gericht diese Einordnung und ordnete dazu ein Verfahren an⁠7.

Thaler gegen Perlmutter

Das Berufungsgericht für den District of Columbia bestätigte am 18.03.2025 (Nr. 23-5233), dass das US-Copyright-Office ein Bild nicht registrieren muss, als dessen alleinige Urheberin der Antragsteller eine Software angab⁠8. Das US-Urheberrecht verlange einen menschlichen Urheber⁠8. Ob auch die Verfassung das verlangt, ließ das Gericht offen⁠8.

Getty Images gegen Stability AI

Der High Court in London wies am 04.11.2025 die verbliebene Urheberrechtsklage von Getty Images gegen Stability AI ab ([2025] EWHC 2863 (Ch))⁠9. Ein Modell wie Stable Diffusion, das keine geschützten Werke speichert oder wiedergibt, sei keine rechtsverletzende Kopie⁠9. Klagen wegen des Trainings und der Ausgaben hatte Getty schon im Prozess fallen lassen⁠9. Erfolg hatte Getty nur mit einem kleinen Teil der Markenklage, weil ältere Modellversionen Wasserzeichen von Getty und iStock nachgebildet hatten⁠9. Die Richterin nannte ihre Feststellungen dazu ausdrücklich historisch und sehr begrenzt; für neuere Versionen fand sie keinen Nutzer in Großbritannien, der solche Wasserzeichen erzeugt hätte⁠9. Für Deutschland bindet das Urteil niemanden.

Verantwortung für KI-Aussagen

Das Landgericht München I hat einer Suchmaschine per einstweiliger Verfügung untersagt, in einer KI-generierten Übersicht zwei Verlage mit Betrugsmaschen in Verbindung zu bringen (26 O 869/26), die Pressemitteilung stammt vom 12.06.2026⁠5. Die Suchmaschine hatte eingewandt, sie mache sich die Inhalte der Übersicht nicht zu eigen⁠5. Die Kammer sah das anders: Weil die Suchergebnisse in eigenen Worten zusammengefasst und ausgewertet würden, stelle der Betreiber einen eigenen Inhalt bereit⁠5. Auch Unternehmen können sich auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen⁠5. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig⁠5.

Für KI-Übersichten in Suchmaschinen heißt das: Das Gericht hat die Aussagen der Übersicht dem Betreiber als eigenen Inhalt zugerechnet. Ob das für andere Dienste und Chatbots ebenso gilt, hat es nicht entschieden. Für Schäden durch falsche KI-Aussagen kommen neben dem Persönlichkeitsrecht auch Vertrag, Delikt und bei fehlerhaften Produkten die Produkthaftung in Betracht.

Arbeitsrecht: Betriebsrat und ChatGPT im Browser

Das Arbeitsgericht Hamburg entschied am 16.01.2024 im Eilverfahren über den Antrag eines Betriebsrats, den Einsatz von ChatGPT und anderen KI-Systemen zu verbieten (24 BVGa 1/24)⁠10. Nach der Darstellung im Leitfaden des Branchenverbands Bitkom ist ein KI-Werkzeug nicht objektiv zur Überwachung geeignet, wenn Beschäftigte es über den Webbrowser nutzen und der Arbeitgeber keinen Zugriff auf ihre Daten hat, und dann entfällt die Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG⁠11. Bindet das Unternehmen ein Werkzeug in eigene Systeme ein, sieht das anders aus. Ob der Beschluss über den Eilfall hinaus trägt, ist offen; die übrigen Regeln für KI am Arbeitsplatz gelten unabhängig davon.

Datenschutz: Stellungnahme statt Urteil

Zum Datenschutz bei KI-Modellen hat der Europäische Datenschutzausschuss am 18.12.2024 eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin hält er fest, dass ein mit personenbezogenen Daten trainiertes Modell nur dann anonym ist, wenn eine Identifizierung der Betroffenen und das Herausfragen ihrer Daten sehr unwahrscheinlich sind⁠12. Wurde ein Modell mit unrechtmäßig verarbeiteten Daten entwickelt, kann das die Rechtmäßigkeit seines Einsatzes berühren, es sei denn, das Modell wurde anonymisiert⁠12. Gerichte sind an diese Stellungnahme nicht gebunden.

  1. LG Hamburg weist Klage gegen LAION ab

    Erste deutsche Entscheidung zu einem KI-Trainingsdatensatz (310 O 227/23).

    gilt
  2. LG München I: GEMA gegen OpenAI

    Liedtexte im Modell gelten als Vervielfältigung, nicht rechtskräftig.

    gilt
  3. OLG Hamburg bestätigt LAION-Urteil

    Text und Data Mining nach § 44b UrhG, Revision zugelassen.

    gilt
  4. LG München I zu KI-Übersicht

    Einstweilige Verfügung gegen eine Suchmaschine, nicht rechtskräftig.

    gilt
  5. LG München I: GEMA gegen Suno

    Training und Ausgaben des Musikgenerators verletzen Rechte, nicht rechtskräftig.

    gilt
  6. Schlussanträge in C-250/25

    Generalanwalt hält die Trainingsfragen für hypothetisch und äußert sich nur ergänzend zu Text und Data Mining.

    gilt
  7. BGH verkündet im Fall LAION

    Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum KI-Training angekündigt.

    kommt

Was die Urteile für dich heißen

Die Urteile sind vorläufig, geben aber schon heute eine Richtung für Kreative, Anbieter und Betriebe vor.

  1. Als Urheber erklärst du einen Vorbehalt gegen Training maschinenlesbar, wie es § 44b Absatz 3 UrhG verlangt.
  2. Als Anbieter eines Chatbots prüfst du, ob er geschützte Texte wörtlich ausgibt oder Falsches über Personen und Firmen behauptet.
  3. Als Nutzer veröffentlichst du keine KI-Ausgaben, die erkennbar fremde Liedtexte oder Artikel wiedergeben.
  4. Merk dir den 17.12.2026, dann spricht der Bundesgerichtshof.

Häufige Fragen

Was hat das Gericht im Fall GEMA gegen OpenAI entschieden?

Das Landgericht München I hat OpenAI am 11.11.2025 im Wesentlichen zur Unterlassung, Auskunft und zum Schadensersatz verurteilt, weil neun Liedtexte in den Modellen gespeichert waren und im Chat ausgegeben wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Worum geht es im LAION-Urteil?

Um die Frage, ob ein Verein ein Foto herunterladen durfte, um einen Trainingsdatensatz zu erstellen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben das erlaubt, der Bundesgerichtshof verkündet am 17.12.2026.

Gibt es schon ein Urteil des Gerichtshofs der EU zu KI und Urheberrecht?

Noch nicht. In der Rechtssache C-250/25 liegen seit dem 03.11.2026 die Schlussanträge des Generalanwalts vor, das Urteil steht aus.

Gelten US-Urteile wie Bartz auch in Deutschland?

Nein. Deutsche Gerichte wenden deutsches und europäisches Recht an, für Handlungen in den USA prüfen sie US-Recht. Das Landgericht München I hat Fair Use im Fall Suno abgelehnt.

Keine Rechtsberatung. Der Beitrag gibt den Stand vom 22.11.2026 wieder. Lass deinen eigenen Fall fachkundig prüfen.

Quellen

Stand:

  1. Bundesgerichtshof: Terminhinweis I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training), Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  2. Hanseatisches Oberlandesgericht: Pressemitteilung: KI und Urheberrecht, Berufung zurückgewiesen (5 U 104/24), Stand 10.12.2025, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  3. Landgericht München I: Pressemitteilung 11/2025: Urteil GEMA gegen OpenAI (42 O 14139/24), Stand 11.11.2025, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  4. Landgericht München I: Pressemitteilung 16/2026: Urteil GEMA gegen SUNO (42 O 763/25), Stand 31.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  5. Landgericht München I: Pressemitteilung 13/2026: Verantwortung für KI-generierte Übersichtsaussagen (26 O 869/26), Stand 12.06.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  6. Gerichtshof der Europäischen Union: Pressemitteilung 155/26: Schlussanträge in der Rechtssache C-250/25 Like Company, Stand 03.11.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  7. United States District Court, Northern District of California: Bartz v. Anthropic PBC, Order on Fair Use (Dkt. 231), Stand 23.06.2025, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  8. United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit: Thaler v. Perlmutter, No. 23-5233, Stand 18.03.2025, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  9. High Court of Justice of England and Wales: Getty Images v Stability AI, [2025] EWHC 2863 (Ch), Stand 04.11.2025, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  10. dejure.org: ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24, Stand 16.01.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  11. Bitkom: Künstliche Intelligenz und Mitbestimmung: Eckpfeiler einer Betriebsvereinbarung für den KI-Einsatz im Unternehmen, Stand 02/2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  12. Europäischer Datenschutzausschuss: EDPB opinion on AI models: GDPR principles support responsible AI, Stand 18.12.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  13. Legal Tribune Online: Künstliche Intelligenz und Urheberrecht: Fotograf muss Nutzung seines Bildes in KI-Datenbank dulden, Stand 15.10.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück

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