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KI-BlogBriefing zu künstlicher Intelligenz

Recht

Haftung für KI-Fehler

Kurzantwort

Für einen KI-Fehler haftet ein Mensch oder ein Unternehmen: der Vertragspartner, der Hersteller der Software oder derjenige, der schuldhaft einen Schaden verursacht⁠124. Ab dem 09.12.2026 gilt Software ausdrücklich als Produkt, auch KI-Systeme fallen dann unter die verschuldensunabhängige Produkthaftung des neuen Produkthaftungsgesetzes⁠45. Eine eigene EU-Richtlinie zur KI-Haftung gibt es nicht, die Kommission hat ihren Vorschlag am 06.10.2025 zurückgezogen⁠7.

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Kleine Waage aus Messing neben einem zugeklappten silbernen Laptop und einem leeren Umschlag auf einem dunklen Nussbaumschreibtisch
Für Fehler einer KI haftet immer ein Mensch oder ein Unternehmen. Bild: KI-generiert

Eine KI ist weder Person noch Vertragspartner, deshalb kann sie selbst nicht haften. Wer für ihre Fehler einsteht, hängt davon ab, auf welchem Weg ein Schaden entsteht: über einen Vertrag, über ein fehlerhaftes Produkt oder über eine unerlaubte Handlung⁠124. Wer einen KI-Text veröffentlicht oder einen Chatbot im Kundenkontakt einsetzt, verantwortet dessen Aussagen in aller Regel wie eigene.

Drei Wege der Haftung

Das deutsche Recht kennt für Schäden durch KI drei Wege, die nebeneinander bestehen. Der Vertrag bindet die Beteiligten, die etwas vereinbart haben. Die Produkthaftung richtet sich gegen den Hersteller, auch ohne Verschulden. Und das Deliktsrecht greift gegenüber jedem, der fahrlässig oder vorsätzlich Rechte eines anderen verletzt.

Schema: Haftung für KI-Fehler über Vertrag, Produkthaftung und Delikt mit Haftenden, Verschulden, Schäden und Rechtsgrundlagen
  1. Vertrag dunkel
  2. Produkthaftung rot
  3. Delikt hell
Drei Wege der Haftung für Fehler einer KI. Grafik: KI-Blog

Vertrag: wenn ein KI-Dienst nicht hält, was vereinbart ist

Verletzt ein Vertragspartner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, kann der andere nach § 280 BGB Ersatz des Schadens verlangen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten⁠1. Das trifft den Softwareanbieter gegenüber dem Betrieb, der ein KI-Werkzeug bucht, und den Betrieb gegenüber seinen Kunden, wenn er mit KI eine Leistung erbringt. Wer eine Steuererklärung, ein Gutachten oder einen Übersetzungsauftrag mithilfe von KI erledigt, schuldet dem Kunden ein richtiges Ergebnis, egal wie es entstanden ist.

Für Verbraucher gelten zusätzlich die Regeln über digitale Produkte in den §§ 327 ff. BGB⁠3. Sie erfassen digitale Inhalte und Dienstleistungen gegen Bezahlung und grundsätzlich auch dann, wenn der Verbraucher mit personenbezogenen Daten bezahlt⁠3. Ein kostenloser Chatbot, der Daten seiner Nutzer verwertet, kann also unter diese Vorschriften fallen.

In der Praxis begrenzen die Anbieter ihre Haftung in den Geschäftsbedingungen deutlich. Bei Bilddiensten kommt die Frage dazu, wer für Rechte Dritter im Motiv einsteht, die der Beitrag KI-Bilder kommerziell nutzen je Anbieter vergleicht. Ob solche Klauseln gegenüber deutschen Kunden wirksam sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Kaufst du ein KI-Werkzeug für den Betrieb ein, lohnt es sich, drei Punkte vor der Unterschrift zu verhandeln oder wenigstens zu lesen: wie weit der Anbieter für Fehler und Ausfälle haftet, ob er dich bei Ansprüchen Dritter freistellt und was er mit deinen Eingaben machen darf.

Produkthaftung: Software wird zum Produkt

Die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 vom 23.10.2024 ersetzt die Richtlinie von 1985⁠4. Als Produkt gilt ausdrücklich auch Software⁠4. Erwägungsgrund 13 nennt KI-Systeme als Beispiel und stellt klar, dass Anbieter von KI-Systemen als Hersteller gelten⁠4. Ausgenommen ist freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird⁠4.

Für die Frage, ob ein Produkt fehlerhaft ist, zählt nach Artikel 7 auch, wie sich seine Fähigkeit auswirkt, nach dem Inverkehrbringen weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben⁠4. Der Hersteller bleibt außerdem haftbar, wenn ein Schaden auf fehlende Sicherheitsupdates zurückgeht, die unter seiner Kontrolle standen⁠4. Wer ein Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert, gilt selbst als Hersteller⁠4. Hat der Hersteller keinen Sitz in der EU, haften Importeur, Bevollmächtigter oder Fulfilment-Dienstleister⁠4. Ein Händler haftet nur ersatzweise, wenn er auf Nachfrage nicht binnen eines Monats einen haftbaren Wirtschaftsakteur benennt⁠4. Nach § 13 des Gesetzes können unter bestimmten Bedingungen auch Anbieter von Online-Plattformen haften⁠5.

Ersatzfähig sind nach Artikel 6 Tod und Körperverletzung, Sachschäden mit Ausnahmen und die Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht beruflich genutzt werden⁠4. § 1 des neuen Produkthaftungsgesetzes übernimmt diese Liste⁠5. Ein reiner Vermögensschaden, etwa durch eine falsche Auskunft eines Chatbots, steht in keiner der beiden Fassungen. Für Betroffene wichtig sind die Beweiserleichterungen: Wer einen Anspruch plausibel macht, kann vom Beklagten die Offenlegung von Beweismitteln verlangen, und unter bestimmten Bedingungen werden Fehler und Ursache vermutet⁠4. Eine Haftungsobergrenze sehen weder die Richtlinie noch das deutsche Gesetz vor⁠45, und die Richtlinie verbietet, die Haftung gegenüber Geschädigten vertraglich auszuschließen⁠4. Ansprüche verjähren in drei Jahren und erlöschen in der Regel zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen, bei verzögert auftretenden Körperschäden nach 25 Jahren⁠4.

Deutschland hat die Richtlinie mit dem Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts umgesetzt. Die Bundesregierung hatte den Entwurf im Dezember 2025 beschlossen, die erste Lesung im Bundestag war am 04.03.2026⁠6. Ausgefertigt wurde das Gesetz am 22.10.2026, verkündet am 27.10.2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 321)⁠5. Nach § 2 des neuen Produkthaftungsgesetzes zählt Software zu den Produkten, mit Ausnahme von freier und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird⁠5. Das Gesetz tritt nach Artikel 17 am 09.12.2026 in Kraft⁠5. Das neue Recht gilt für Produkte, die ab dem 09.12.2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden; für Produkte, die bis einschließlich 08.12.2026 in Verkehr kamen, bleibt das bisherige Gesetz anwendbar (§ 23)⁠5.

Delikt: Haftung für Verschulden

Unabhängig von Verträgen haftet nach § 823 Absatz 1 BGB, wer vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt⁠2. Nach Absatz 2 gilt dasselbe bei einem Verstoß gegen ein Gesetz, das andere schützen soll⁠2. Fahrlässig handelt zum Beispiel, wer ein KI-System für eine Aufgabe einsetzt, für die es erkennbar nicht taugt, oder seine Ausgaben ungeprüft weitergibt, obwohl Fehler naheliegen.

Zu den sonstigen Rechten zählt auch das Persönlichkeitsrecht. Behauptet ein KI-Text Falsches über eine Person oder eine Firma, kann das Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen, und zwar gegen den, der den Text verbreitet.

Bei KI ist der Nachweis schwierig. Wer geschädigt ist, muss in der Regel zeigen, wer welchen Fehler gemacht hat, und das ist bei einem Modell, dessen Entscheidungen niemand im Einzelnen nachvollziehen kann, mühsam. Diese Beweisprobleme sollte die geplante KI-Haftungsrichtlinie lindern.

Die zurückgezogene KI-Haftungsrichtlinie

Die Kommission hatte am 29.09.2022 eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung an künstliche Intelligenz vorgeschlagen (COM(2022) 496)⁠7. Am 06.10.2025 hat sie den Vorschlag zurückgezogen, das Verfahren 2022/0303/COD ist damit beendet⁠7. Für die Haftung aus Verschulden bleibt es deshalb bei den nationalen Regeln, in Deutschland also bei § 823 BGB. Die Beweiserleichterungen der neuen Produkthaftungsrichtlinie gelten nur für Ansprüche gegen Hersteller und andere Wirtschaftsakteure, die sie nennt⁠4.

Verantwortung für KI-Texte und Chatbot-Antworten

Ein Text bleibt dein Text, auch wenn ein Sprachmodell ihn vorformuliert hat. Übernimmst du eine erfundene Zahl oder ein falsches Zitat, ist es deine falsche Angabe. Solche Fehler heißen Halluzinationen; die Bundesrechtsanwaltskammer hält fest, dass sie sich nach dem Stand der Technik nicht sicher ausschließen lassen⁠12.

Wie Gerichte das sehen, zeigt eine der bisherigen Entscheidungen zu KI, ein Beschluss des Landgerichts München I. Es untersagte einer Suchmaschine per einstweiliger Verfügung, in einer KI-generierten Übersicht zwei Verlage mit Betrugsmaschen in Verbindung zu bringen (26 O 869/26)⁠10. Die Suchmaschine stelle einen eigenen Inhalt bereit, weil sie die Ergebnisse in eigenen Worten zusammenfasse, und mache sich die Aussagen damit zu eigen⁠10. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig⁠10.

Verantwortung entsteht bei KI-Texten an drei Stellen. Bei der Eingabe, weil Kundendaten oder Geschäftsgeheimnisse den Betrieb verlassen. Bei der Verwendung, weil jede übernommene Angabe zur eigenen wird. Und beim Aufbau eines Ablaufs: Wer einen Chatbot so einrichtet, dass Antworten ohne Prüfung an Kunden gehen, hat diese Entscheidung getroffen und trägt ihre Folgen. Eine Freigabe, die bei dreißig Texten am Tag nur noch abgehakt wird, schützt nicht. Ein Mensch, der wirklich prüft, heißt in der Fachsprache Human in the Loop.

Roter Füller quer auf einem Stapel leerer Blätter, daneben eine Lesebrille auf einer hellen Leinendecke
Wer einen KI-Text veröffentlicht, verantwortet jede Angabe darin. Bild: KI-generiert

Gedachte Fälle: wer im Einzelnen einsteht

  • Der Chatbot eines Onlineshops nennt einer Kundin eine längere Rückgabefrist, als die Bedingungen vorsehen. Der Shop hat den Chatbot eingesetzt und muss sich die Auskunft gegenüber der Kundin in der Regel zurechnen lassen; das ist eine Frage des Vertrags.
  • Eine Übersetzerin lässt einen Vertrag maschinell übersetzen und übersieht einen Fehler, der ihren Kunden Geld kostet. Sie haftet ihrem Kunden nach § 280 BGB, wenn sie die Pflichtverletzung zu vertreten hat⁠1.
  • Ein Gerät mit KI-Steuerung, das ab dem 09.12.2026 auf den Markt kommt, verursacht durch einen Softwarefehler einen Wohnungsbrand. Der Hersteller haftet nach dem neuen Produkthaftungsgesetz ohne Verschulden für den Sachschaden an der privat genutzten Wohnung⁠5.
  • Ein Mitarbeiter veröffentlicht einen KI-geschriebenen Blogbeitrag, der einem Mitbewerber Pfusch vorwirft. Das Unternehmen verbreitet eine unwahre Behauptung und muss mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen rechnen⁠2.

Was der AI Act beiträgt

Die KI-Verordnung, Verordnung (EU) 2024/1689, legt Pflichten fest, keine Schadensersatzansprüche im Einzelnen. Wer ein KI-System beruflich in eigener Verantwortung nutzt, ist Betreiber im Sinne der Verordnung⁠8. Nach Artikel 4 unterstützen Anbieter und Betreiber ihr Personal mit Maßnahmen beim Aufbau von KI-Kompetenz; ein bestimmtes Niveau müssen sie für niemanden garantieren⁠8. Die übrigen Pflichten hängen von Rolle und Risikostufe ab (Pflichten nach dem AI Act). Wer diese Pflichten kennt und dokumentiert, kann im Streit leichter zeigen, dass er sorgfältig gehandelt hat. Ob einzelne Pflichten der Verordnung Schutzgesetze im Sinne von § 823 Absatz 2 BGB sind, ist ungeklärt.

Ob ein Betrieb diese Pflichten einhält, kontrolliert nach dem KI-MIG meist die Bundesnetzagentur; Finanzunternehmen beaufsichtigt die BaFin⁠911. Schadensersatz spricht keine dieser Behörden zu, darüber entscheiden die Zivilgerichte.

  1. KI-Haftungsrichtlinie zurückgezogen

    Die Kommission beendet das Verfahren 2022/0303/COD.

    gilt
  2. KI-MIG in Kraft

    Bundesnetzagentur wird Marktüberwachungsbehörde für die KI-Verordnung.

    gilt
  3. Neues Produkthaftungsgesetz verkündet

    BGBl. 2026 I Nr. 321 setzt die Richtlinie (EU) 2024/2853 um.

    gilt
  4. Software wird Produkt

    Neues Produkthaftungsrecht gilt für Produkte, die ab dann in Verkehr kommen.

    kommt
  5. Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III

    Betreiber von Hochrisiko-Systemen tragen zusätzliche Pflichten.

    kommt

Was Betriebe jetzt tun können

  1. Schreib auf, welche KI-Werkzeuge im Betrieb laufen und wofür, auch die, die Beschäftigte privat mitbringen.
  2. Leg fest, welche Ausgaben vor der Verwendung ein Mensch prüft, und plane dafür genug Zeit ein.
  3. Lies bei jedem Anbieter die Haftungsbegrenzung und die Pflichten, die er dir auferlegt.
  4. Prüf bei eigenen Produkten mit KI-Funktion, ob du ab dem 09.12.2026 als Hersteller nach dem neuen Produkthaftungsrecht giltst, und plane Sicherheitsupdates ein⁠45.
  5. Frag deine Betriebshaftpflicht, ob Schäden durch KI-Einsatz gedeckt sind.
  6. Halte Regeln in einer KI-Richtlinie fest, damit Beschäftigte wissen, was erlaubt ist.

Die Haftung von Beschäftigten gegenüber ihrem Arbeitgeber folgt eigenen arbeitsrechtlichen Regeln und ist hier nicht behandelt; die Grundzüge des Arbeitsrechts bei KI stehen im Beitrag KI am Arbeitsplatz und Arbeitsrecht.

Was offen bleibt

Das neue Produkthaftungsrecht ist noch nicht angewendet worden, Gerichte müssen erst klären, was bei einem lernenden System als Fehler gilt. Unklar ist auch, wie weit die Haftung bei Chatbots reicht, deren Antworten nur Vermögensschäden auslösen, und ob die Münchner Linie zu KI-Übersichten Bestand hat. Bei einem konkreten Schaden solltest du früh eine Anwältin oder einen Anwalt fragen, schon wegen der Verjährung.

Was das für dich heißt

Du kannst Haftung für KI nicht an den Anbieter abgeben, aber du kannst sie mit klaren Abläufen beherrschbar machen.

  1. Lass jede KI-Ausgabe, die an Kunden geht, von einer Person prüfen, die dafür Zeit hat.
  2. Notiere bei wichtigen Texten, welches Werkzeug beteiligt war und wer freigegeben hat.
  3. Prüf vor dem 09.12.2026, ob eigene Produkte mit KI-Funktion unter das neue Produkthaftungsrecht fallen.
  4. Kläre mit deinem Versicherer, ob KI-Schäden gedeckt sind.

Häufige Fragen

Wurde die KI-Haftungsrichtlinie zurückgezogen?

Ja. Die Kommission hat ihren Vorschlag aus dem Jahr 2022 am 06.10.2025 offiziell zurückgezogen. Es gelten die nationalen Haftungsregeln und die neue Produkthaftungsrichtlinie.

Fällt Software unter die neue Produkthaftungsrichtlinie?

Ja, Software gilt ausdrücklich als Produkt, KI-Systeme eingeschlossen; in Deutschland steht das in § 2 des neuen Produkthaftungsgesetzes. Es gilt für Produkte, die ab dem 09.12.2026 in Verkehr gebracht werden.

Haftet der Anbieter von ChatGPT, wenn ich einen falschen KI-Text veröffentliche?

In der Regel nicht für dich. Den Text hast du veröffentlicht, also musst du für ihn einstehen, und die Anbieter begrenzen ihre Haftung in den Nutzungsbedingungen stark.

Muss ich mich gegen KI-Schäden versichern?

Eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es nicht. Ob deine bestehende Betriebs- oder Berufshaftpflicht Schäden durch KI-Einsatz abdeckt, klärst du am besten direkt mit dem Versicherer.

Keine Rechtsberatung. Der Beitrag gibt den Stand vom 22.11.2026 wieder. Lass deinen eigenen Fall fachkundig prüfen.

Quellen

Stand:

  1. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Bürgerliches Gesetzbuch, § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  2. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Bürgerliches Gesetzbuch, § 823 Schadensersatzpflicht, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  3. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Bürgerliches Gesetzbuch, § 327 Anwendungsbereich (Verträge über digitale Produkte), abgerufen am 22.11.2026. zurück
  4. EUR-Lex: Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. L vom 18.11.2024, Stand 18.11.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  5. Bundesgesetzblatt (recht.bund.de): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. 2026 I Nr. 321, Stand 27.10.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  6. Deutscher Bundestag: hib 147/2026: Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Drucksache 21/4297), Stand 02.03.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  7. EUR-Lex: Verfahren 2022/0303/COD, Richtlinie über KI-Haftung (COM(2022) 496), zurückgezogen, Stand 06.10.2025, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  8. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  9. Bundesgesetzblatt (recht.bund.de): Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz, BGBl. 2026 I Nr. 223, Stand 28.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  10. Landgericht München I: Pressemitteilung 13/2026: Verantwortung für KI-generierte Übersichtsaussagen (26 O 869/26), Stand 12.06.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  11. Bundesnetzagentur: KI-Service-Desk zur KI-Verordnung, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  12. Bundesrechtsanwaltskammer: Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI-Leitfaden), Stand 10/2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück

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