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KI-BlogBriefing zu künstlicher Intelligenz

Recht

KI am Arbeitsplatz und Arbeitsrecht

Kurzantwort

Ob und wie du KI bei der Arbeit nutzt, darf dein Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts festlegen, auch durch ein Verbot⁠1. Ein Betriebsrat bestimmt mit, sobald ein KI-System objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen⁠210. Die KI-Verordnung verbietet seit dem 02.02.2025 Emotionserkennung am Arbeitsplatz und stuft KI für Personalentscheidungen als hochriskant ein⁠6.

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Heller Büroflur mit Arbeitsplätzen hinter Glaswänden, vorn spricht eine Frau im grauen Blazer mit ihrer Vorgesetzten in einer offenen Bürotür
Welche KI-Werkzeuge erlaubt sind, entscheidet der Arbeitgeber, oft gemeinsam mit dem Betriebsrat. Bild: KI-generiert

Dein Arbeitgeber bestimmt, mit welchen Werkzeugen du arbeitest, und dazu gehören KI-Dienste. Er kann ihre Nutzung anordnen, auf bestimmte Programme beschränken oder ganz untersagen, solange Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung nichts anderes regeln⁠1. Gibt es einen Betriebsrat, darf der Arbeitgeber viele KI-Systeme aber nicht allein einführen, vor allem dann nicht, wenn sie Daten über die Beschäftigten erzeugen⁠2.

Darf der Arbeitgeber KI verbieten?

Ja. Nach § 106 der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, ebenso Ordnung und Verhalten im Betrieb, soweit Vertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz das nicht schon festlegen⁠1. Dazu gehört die Entscheidung, ob ein Chatbot, ein Übersetzungsdienst oder ein Bildgenerator zum Einsatz kommt. Ein Verbot braucht keine ausführliche Begründung, muss aber billigem Ermessen entsprechen und die Interessen beider Seiten berücksichtigen.

Umgekehrt kann der Arbeitgeber auch verlangen, dass du ein bestimmtes KI-Werkzeug nutzt, etwa für Protokolle oder die erste Fassung von Angeboten. Billiges Ermessen heißt dann, dass er deine Interessen berücksichtigt; bei Behinderungen muss er nach § 106 ausdrücklich Rücksicht nehmen⁠1. Wer ein neues Werkzeug einsetzen soll, braucht in der Regel eine Einweisung. Die KI-Verordnung verpflichtet Anbieter und Betreiber, ihr Personal beim Aufbau von KI-Kompetenz zu unterstützen, und zwar mit Maßnahmen, die Kenntnisse, Erfahrung und Einsatzzweck berücksichtigen⁠6. Ein bestimmtes Kompetenzniveau schreibt sie dabei nicht vor, und wie die Maßnahmen zur KI-Kompetenz aussehen, hängt vom Einsatz ab⁠6.

Wer gegen ein klares Verbot verstößt, verletzt seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Welche Folgen das hat, von einem Gespräch bis zu einer Abmahnung, hängt vom Einzelfall ab, etwa davon, ob vertrauliche Daten in einen fremden Dienst gelangt sind.

Private KI-Konten für die Arbeit

Die Datenschutzkonferenz geht davon aus, dass Beschäftigte KI-Anwendungen in vielen Unternehmen und Behörden eigenmächtig und unkontrolliert nutzen⁠9. Diese Schatten-KI ist für beide Seiten riskant. Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern empfiehlt deshalb, dass Arbeitgeber für die berufliche Nutzung Geräte und Konten bereitstellen⁠9. Beschäftigte sollten nicht mit privaten Konten und Geräten arbeiten müssen, weil dabei Profile über sie entstehen können⁠9. Die Konten sollen nach der Empfehlung keine Namen einzelner Beschäftigter enthalten, wenn der Dienst nicht auf eigenen Servern läuft, und für die Anmeldung eine Funktionsadresse des Unternehmens nutzen⁠9. Verlangt ein Dienst bei der Registrierung eine Handynummer, soll auch dafür ein Telefon des Arbeitgebers bereitstehen⁠9.

Für dich heißt das: Ohne Erlaubnis gehören Kundendaten, Personaldaten und interne Unterlagen nicht in ein privates KI-Konto. Fehlt eine Regel, frag nach, bevor du loslegst. Für den Arbeitgeber heißt es: Eine klare Ansage, welche Dienste zu welchen Zwecken erlaubt sind, schützt mehr als ein stillschweigendes Dulden. Die Datenschutzkonferenz empfiehlt solche dokumentierten Weisungen mit Beispielen für erlaubte und verbotene Einsätze⁠9. Ohne Betriebsrat tritt eine schriftliche KI-Richtlinie an die Stelle der Vereinbarung, und für die Daten gelten die Regeln zum Datenschutz bei KI.

Schreibtisch mit Firmenlaptop und privatem Smartphone von der Seite, daneben eine schlichte Kaffeetasse und ein Schlüsselband mit leerem Ausweis
Für die Arbeit empfiehlt die Datenschutzkonferenz Konten des Arbeitgebers. Bild: KI-generiert

Überwachung durch KI

Viele KI-Systeme protokollieren, wer was wann eingegeben hat. Für die Mitbestimmung kommt es nach § 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG auf technische Einrichtungen an, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen⁠2. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, dass eine Einrichtung dazu objektiv geeignet ist; ob der Arbeitgeber die Daten tatsächlich auswerten will, spielt keine Rolle⁠10. Deshalb fallen die meisten KI-Systeme, die in eigene IT eingebunden sind, unter diese Vorschrift⁠10. Streit gibt es in der Praxis oft darüber, ob auch Datenschutzfragen wie Löschfristen oder Speicherort in die Vereinbarung mit dem Betriebsrat gehören⁠10.

Manche Formen der Überwachung sind ganz verboten. Seit dem 02.02.2025 untersagt Artikel 5 der KI-Verordnung, Emotionen von Beschäftigten am Arbeitsplatz mit KI-Systemen abzuleiten, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen⁠6. Die Liste dieser verbotenen Praktiken gilt unabhängig davon, ob ein Betriebsrat zustimmt.

Andere Systeme sind erlaubt, aber streng geregelt. Anhang III Nummer 4 der Verordnung stuft KI als hochriskant ein, die Bewerbungen sichtet oder bewertet, Entscheidungen über Arbeitsbedingungen, Beförderung oder Kündigung beeinflusst, Aufgaben nach individuellem Verhalten zuweist oder Leistung und Verhalten beobachtet⁠6. Die Pflichten dafür gelten seit der Änderung durch die Verordnung (EU) 2026/1744 ab dem 02.12.2027⁠67. Arbeitgeber, die ein solches System einsetzen, müssen Arbeitnehmervertretung und betroffene Beschäftigte vorher informieren (Artikel 26 Absatz 7)⁠6. Die Risikoklassen des AI Act reichen von verbotenen Praktiken bis zu Systemen ohne besondere Pflichten.

Mitbestimmung des Betriebsrats in Grundzügen

Das Betriebsverfassungsgesetz nennt KI an mehreren Stellen ausdrücklich. § 90 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat schon bei der Planung von Arbeitsabläufen zu unterrichten und mit ihm über die Folgen für die Beschäftigten zu beraten; Künstliche Intelligenz nennt die Vorschrift dabei ausdrücklich⁠3. Die Beratung muss so früh stattfinden, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats die Planung noch beeinflussen können⁠3. Wer ein System erst nach Kauf und Einführung vorstellt, kommt zu spät. Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Absatz 3 als erforderlich⁠4. Und Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen oder Kündigungen bleiben nach § 95 Absatz 2a mitbestimmt, auch wenn bei ihrer Aufstellung KI zum Einsatz kommt⁠5.

Echte Mitbestimmung, bei der ohne Einigung nichts geht, gibt es vor allem in drei Fällen von § 87 Absatz 1: bei Fragen der Ordnung des Betriebs (Nummer 1), bei Einrichtungen zur Überwachung (Nummer 6) und beim Gesundheitsschutz (Nummer 7)⁠2. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle⁠2.

Wie weit das reicht, zeigt ein Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 16.01.2024 (24 BVGa 1/24)⁠11. Der Betriebsrat wollte den Einsatz von ChatGPT und anderer KI verbieten lassen. Nach der Darstellung im Bitkom-Leitfaden entfällt die Mitbestimmung nach Nummer 6, wenn Beschäftigte ein Werkzeug über den Webbrowser nutzen und der Arbeitgeber keinen Zugriff auf ihre Daten hat⁠10. Die Entscheidung betraf diese besondere Lage und ist kein Freibrief für jede KI-Einführung.

Arbeitgeber und Betriebsrat können den KI-Einsatz in einer Betriebsvereinbarung regeln, statt jedes Werkzeug einzeln zu verhandeln.

Was KI-Werkzeuge über dich speichern

Ein Chatdienst merkt sich oft den Verlauf der Eingaben, damit man ein Gespräch später fortsetzen kann. Die Datenschutzkonferenz weist darauf hin, dass so eine Historie der Eingaben einer Person entsteht⁠9. Wird ein Konto von mehreren Beschäftigten genutzt, soll das offen kommuniziert werden, und die Nutzer sollen selbst entscheiden können, ob ihre Eingabe-Historie gespeichert wird⁠9. Für dich lohnt ein Blick in die Einstellungen des Werkzeugs: Dort steht meist, ob der Verlauf gespeichert, mit Kollegen geteilt oder für das Training genutzt wird.

Für den Arbeitgeber sind diese Protokolle verlockend, weil sie zeigen, wer wie viel mit KI arbeitet. Genau an dieser Stelle greift die Mitbestimmung nach § 87 Absatz 1 Nummer 6⁠2. Ob und wie lange Verläufe gespeichert werden und wer sie auswerten darf, gehört deshalb in eine Regelung mit dem Betriebsrat oder, wo es keinen gibt, in eine klare und datenschutzgerechte Weisung.

Belastung und Gesundheitsschutz

KI verändert Arbeitsabläufe: Texte entstehen schneller, die Zahl der Vorgänge pro Tag steigt, und aus dem Schreiben wird ein Prüfen. Der Arbeitgeber muss die Gefährdungen beurteilen, die mit der Arbeit verbunden sind, und dazu zählen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes ausdrücklich die Gestaltung von Arbeitsabläufen und psychische Belastungen⁠13. Wer KI einführt, sollte die Gefährdungsbeurteilung deshalb anpassen. Beim Gesundheitsschutz hat der Betriebsrat nach § 87 Absatz 1 Nummer 7 mitzubestimmen⁠2.

Vier ausgedachte Fälle aus dem Büro

  • Die Chefin verlangt, dass alle Angebote künftig mit einem KI-Assistenten vorformuliert werden. Das darf sie im Rahmen des Weisungsrechts anordnen⁠1. Läuft der Assistent in der Firmen-IT und protokolliert die Nutzung, ist bei einem Betriebsrat dessen Zustimmung nötig⁠210.
  • Ein Kollege kopiert Kundenbeschwerden in sein privates Chatkonto, um Antworten zu formulieren. Damit gelangen personenbezogene Daten zu einem Dienst, den der Arbeitgeber nicht ausgewählt hat; die Datenschutzkonferenz rät genau davon ab⁠9.
  • Ein neues Ticketsystem zeigt mit KI-Unterstützung an, wie lange jede Person für einen Vorgang braucht. Es ist objektiv geeignet, Leistung zu überwachen, also mitbestimmungspflichtig⁠210.
  • Eine Software sortiert eingehende Bewerbungen vor. Das ist ein Hochrisiko-System nach Anhang III, und der Betriebsrat ist über § 95 und § 90 zu beteiligen⁠356.

Wenn es keinen Betriebsrat gibt

In Betrieben ohne Betriebsrat entscheidet der Arbeitgeber allein, im Rahmen des Weisungsrechts und der Gesetze⁠1. Die Grenzen setzen dann vor allem das Datenschutzrecht und die KI-Verordnung: Das Verbot der Emotionserkennung und die Informationspflicht bei Hochrisiko-Systemen gelten auch hier⁠6. Die Datenschutzkonferenz rät allgemein dazu, Datenschutzbeauftragte bei Entscheidungen über KI einzubinden⁠9. Eine schriftliche Regel hilft dann beiden Seiten: Beschäftigte wissen, welche Werkzeuge sie wofür nutzen dürfen, und der Arbeitgeber kann sich bei einem Verstoß auf eine klare Weisung berufen. Ergänze sie bei jedem neuen Werkzeug und gib sie neuen Beschäftigten schon bei der Einarbeitung mit.

KI bei Bewerbungen

Sichtet oder bewertet ein System Bewerbungen, gehört es nach Anhang III Nummer 4 zu den Hochrisiko-Systemen⁠6. Für den Arbeitgeber folgen daraus ab dem 02.12.2027 die Pflichten eines Betreibers, für den Betriebsrat die Rechte aus § 95 bei Auswahlrichtlinien⁠567. Als Betreiber gilt nach der Verordnung jede Stelle, die ein KI-System beruflich und selbstverantwortlich einsetzt⁠6. Schon heute gilt: Auch ein vorsortierendes System nimmt dem Unternehmen die Entscheidung nicht ab, und Bewerberinnen und Bewerber haben Datenschutzrechte gegenüber dem Arbeitgeber, die beim KI-Einsatz im Recruiting von Anfang an mitzudenken sind.

Aufsicht über die KI-Verordnung

Ob ein Arbeitgeber die KI-Verordnung einhält, überwacht nach dem Durchführungsgesetz meist die Bundesnetzagentur, bei Finanzunternehmen die BaFin⁠8. Die Bundesnetzagentur bietet mit dem KI-Service-Desk eine Anlaufstelle für Unternehmen an⁠12. Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bleiben die Arbeitsgerichte zuständig.

  1. Emotionserkennung am Arbeitsplatz verboten

    Artikel 5 der KI-Verordnung und Pflicht zur KI-Kompetenz gelten.

    gilt
  2. Omnibus ändert die KI-Verordnung

    Die Änderungsverordnung verschiebt die Hochrisiko-Pflichten.

    gilt
  3. KI-MIG in Kraft

    Bundesnetzagentur überwacht die KI-Verordnung in Deutschland.

    gilt
  4. Allgemeiner Geltungsbeginn

    Die meisten Vorschriften der KI-Verordnung sind anwendbar.

    gilt
  5. Hochrisiko-Pflichten für Personal-KI

    Pflichten für Systeme nach Anhang III, etwa im Recruiting.

    kommt

Wo du Hilfe bekommst

Für deinen konkreten Fall sind Betriebsrat, Gewerkschaft oder eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht die richtigen Stellen; Arbeitgeber wenden sich an ihren Verband oder an anwaltliche Beratung. Schäden, die Kunden oder anderen Dritten durch KI entstehen, sind eine eigene Frage der Haftung für KI-Fehler.

Was das für dich heißt

Frag nach den Regeln, bevor du KI für Arbeitsaufgaben nutzt, und gib ohne Freigabe keine internen Daten in fremde Dienste.

  1. Prüf, ob es im Betrieb eine KI-Richtlinie oder Betriebsvereinbarung gibt, und lies sie.
  2. Nutze für berufliche Aufgaben die Konten, die der Arbeitgeber bereitstellt.
  3. Sprich den Betriebsrat an, wenn ein neues System Daten über deine Arbeit sammelt.
  4. Lass dich in neue Werkzeuge einweisen, bevor du sie für Kundenaufträge nutzt.

Häufige Fragen

Darf mein Arbeitgeber mir verbieten, ChatGPT zu nutzen?

Ja, das gehört zum Weisungsrecht nach § 106 GewO. Ein Verbot darf nicht willkürlich sein und muss Vereinbarungen mit dem Betriebsrat beachten.

Hat der Betriebsrat bei KI ein Mitbestimmungsrecht?

Häufig ja, vor allem wenn ein KI-System objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung zu überwachen. Unterrichtet werden muss er bei der Planung von KI-Einsätzen in jedem Fall.

Darf ich mein privates KI-Konto für die Arbeit nutzen?

Nur, wenn dein Arbeitgeber es erlaubt. Die Datenschutzkonferenz empfiehlt, dass Arbeitgeber eigene Konten und Geräte bereitstellen.

Darf mein Arbeitgeber meine Stimmung per KI auswerten?

Nein. Die KI-Verordnung verbietet seit dem 02.02.2025, Emotionen am Arbeitsplatz mit KI abzuleiten, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen.

Keine Rechtsberatung. Der Beitrag gibt den Stand vom 22.11.2026 wieder. Lass deinen eigenen Fall fachkundig prüfen.

Quellen

Stand:

  1. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Gewerbeordnung, § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  2. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Betriebsverfassungsgesetz, § 87 Mitbestimmungsrechte, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  3. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Betriebsverfassungsgesetz, § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  4. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Betriebsverfassungsgesetz, § 80 Allgemeine Aufgaben, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  5. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Betriebsverfassungsgesetz, § 95 Auswahlrichtlinien, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  6. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  7. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L vom 24.07.2026, Stand 24.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  8. Bundesgesetzblatt (recht.bund.de): Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz, BGBl. 2026 I Nr. 223, Stand 28.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  9. Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Künstliche Intelligenz und Datenschutz, Version 1.0, Stand 06.05.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  10. Bitkom: Künstliche Intelligenz und Mitbestimmung: Eckpfeiler einer Betriebsvereinbarung für den KI-Einsatz im Unternehmen, Stand 02/2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  11. dejure.org: ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24, Stand 16.01.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  12. Bundesnetzagentur: KI-Service-Desk zur KI-Verordnung, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  13. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Arbeitsschutzgesetz, § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen, abgerufen am 22.11.2026. zurück

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