Zum Inhalt
KI-BlogBriefing zu künstlicher Intelligenz

Gesellschaft

Überwachung mit KI

Kurzantwort

Die deutsche Polizei gleicht Fotos von Verdächtigen schon heute automatisch mit ihrer Bilddatenbank ab, im Jahr 2025 mehr als 340.000 Mal⁠4. Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum ist zur Strafverfolgung seit dem 02.02.2025 grundsätzlich verboten, mit drei engen Ausnahmen⁠1. Datenbanken aus wahllos gesammelten Gesichtsbildern aus dem Internet sind ebenfalls verboten⁠1.

Autor
Veröffentlicht
Geprüft
Lesezeit
7 Minuten
Weiße Überwachungskamera an einer verwitterten Hauswand an der Gebäudeecke, dahinter unscharf eine Straße mit Passanten und abgestellten Fahrrädern
Kameras gibt es lange. Neu ist die Software, die Gesichter mit Namen verbindet. Bild: KI-generiert

Kameras gibt es an Bahnhöfen, Hauswänden und Ladeneingängen seit Jahrzehnten. Mit künstlicher Intelligenz können sie mehr als aufzeichnen: Per Bilderkennung vergleicht Software Gesichter mit Datenbanken und nennt Namen. Die Polizei nutzt das in Deutschland bereits, allerdings nachträglich und mit Fotos aus Ermittlungsakten. Für den Abgleich in Echtzeit auf öffentlichen Plätzen hat die EU mit dem AI Act enge Grenzen gezogen, und um die Suche mit Bildern aus dem Internet wird im Bundestag gerade gestritten.

Echtzeit oder nachträglich: der wichtige Unterschied

Die KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) unterscheidet zwei Arten der biometrischen Fernidentifizierung. Gemeint sind Systeme, die Menschen ohne ihr Zutun und meist aus der Entfernung erkennen, indem sie biometrische Daten mit einer Referenzdatenbank abgleichen⁠1. Bei Echtzeitsystemen erfolgen Erfassung, Abgleich und Identifizierung ohne erhebliche Verzögerung, kurze Verzögerungen eingeschlossen. Alle übrigen gelten als Systeme zur nachträglichen Fernidentifizierung⁠1.

Davon zu trennen ist die Verifizierung, bei der ein System nur bestätigt, dass jemand die Person ist, für die er sich ausgibt, etwa beim Entsperren eines Smartphones. Sie fällt nicht unter die Hochrisiko-Liste der Verordnung⁠1.

So nutzt die Polizei Gesichtserkennung heute

Das Bundeskriminalamt betreibt ein Gesichtserkennungssystem, kurz GES, in dem Lichtbilder aus polizeilichen Datenbanken durchsucht werden. Nach einer Antwort der Bundesregierung vom 17.02.2026 führten Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter im Jahr 2025 insgesamt 343.856 Abgleiche durch⁠4. Von Februar bis Dezember 2025 entfielen 220.072 auf die Landeskriminalämter, 69.598 auf das Bundeskriminalamt und 30.356 auf die Bundespolizei⁠4. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen Doppelzählungen enthalten, etwa wenn dasselbe Suchbild mehrfach abgeglichen wird⁠4. Die Bundespolizei identifizierte 2025 auf diesem Weg 5.328 Personen; die Treffer von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern lagen der Bundesregierung noch nicht vollständig vor⁠4.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern sehen das kritisch. In einer Entschließung vom 20.09.2024 stellten sie fest, dass einige Behörden Gesichtserkennung auf unspezifische Rechtsgrundlagen stützen, und verlangten eine eigene gesetzliche Grundlage mit engen Voraussetzungen⁠9. Ein Einsatz im öffentlichen Raum treffe viele Menschen, die keinerlei Anlass dafür gegeben haben⁠9.

Gesichtserkennung macht nicht bei allen Menschen gleich viele Fehler. Das US-Normeninstitut NIST fand schon im Dezember 2019 deutliche Unterschiede zwischen den Gruppen⁠11. Wer fälschlich als Treffer gilt, gerät unter Verdacht. Die Zahlen aus dem NIST-Test nennt der Beitrag zur Benachteiligung durch KI.

Belebte Bahnhofshalle von einer hohen Galerie aus, Reisende in Bewegungsunschärfe, vorne scharf ein Kameragehäuse an einer Stahlsäule
An Bahnhöfen wäre Echtzeit-Erkennung besonders umstritten. Bild: KI-generiert

Was der AI Act verbietet

Seit dem 02.02.2025 gelten die verbotenen Praktiken aus Artikel 5 der KI-Verordnung⁠12. Vier davon betreffen Überwachung direkt⁠1:

  • Datenbanken zur Gesichtserkennung dürfen nicht durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder aus Überwachungsaufnahmen aufgebaut oder erweitert werden.
  • Systeme, die Emotionen am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen ableiten, sind verboten, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen.
  • Verboten ist die biometrische Kategorisierung, die aus Gesichtern oder anderen biometrischen Daten auf Rasse, politische Einstellung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Religion oder sexuelle Orientierung schließen soll.
  • Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen ist zur Strafverfolgung verboten.

Für das letzte Verbot gibt es drei Ausnahmen, wenn der Einsatz unbedingt erforderlich ist: die gezielte Suche nach Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung und nach vermissten Personen; die Abwehr einer konkreten, erheblichen und unmittelbaren Gefahr für Leben oder eines Terroranschlags; und die Suche nach Verdächtigen bestimmter schwerer Straftaten, die mit einer Höchststrafe von mindestens vier Jahren bedroht sind⁠1. Jeder Einsatz braucht vorher die Genehmigung einer Justizbehörde oder einer unabhängigen Verwaltungsbehörde; nur in dringenden Fällen darf die Polizei beginnen und die Genehmigung innerhalb von 24 Stunden beantragen⁠1. Wird sie abgelehnt, müssen alle Daten sofort gelöscht werden⁠1.

Für Deutschland zählt Artikel 5 Absatz 5: Ein Mitgliedstaat kann den Einsatz innerhalb dieser Grenzen erlauben, muss dafür aber eigene, detaillierte Vorschriften erlassen⁠1.

Rechtslage in Deutschland

Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung vom 22.07.2026 mit dem KI-Marktüberwachungsgesetz (KI-MIG) regelt vor allem die Aufsicht⁠3. Eine Erlaubnis für die Echtzeit-Gesichtserkennung nach Artikel 5 Absatz 5 enthält es nicht⁠3. Für Hochrisiko-Systeme der Biometrie, die Polizei, Grenzschutz oder Justiz einsetzen, richtet das KI-MIG bei der Bundesnetzagentur eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer ein⁠3. Ob Anordnung und Einsatz im Einzelfall die Anforderungen aus Artikel 5 Absatz 2 und 3 und Artikel 26 Absatz 10 der KI-Verordnung erfüllen, prüft diese Kammer nach § 4 Absatz 5 KI-MIG ausdrücklich nicht⁠3. Setzen Landesbehörden KI ein, sind nach Landesrecht zuständige Stellen für die Aufsicht verantwortlich⁠3. Im Übrigen ist nach dem KI-MIG grundsätzlich die Bundesnetzagentur die zuständige Marktüberwachungsbehörde⁠3.

Systeme zur nachträglichen Fernidentifizierung, wie das GES, gelten nach Anhang III als Hochrisiko-KI, soweit ihr Einsatz nach Unions- oder nationalem Recht zugelassen ist⁠1. Für ihre Nutzung in Ermittlungen schreibt Artikel 26 Absatz 10 vor, eine Genehmigung bei einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorab oder spätestens binnen 48 Stunden zu beantragen; ein ungezielter Einsatz ohne Bezug zu einer Straftat ist ausgeschlossen⁠1. Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gelten nach den Fristen des AI Act ab dem 02.12.2027⁠2.

Der geplante Abgleich mit Bildern aus dem Internet

Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 Gesetzentwürfe beschlossen, nach denen Bundeskriminalamt und Bundespolizei sowie die Strafverfolgung Gesichtsbilder automatisiert mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abgleichen dürfen⁠6. Die erhobenen Daten sollen nach dem Abgleich unverzüglich gelöscht werden, ein Abgleich in Echtzeit soll unzulässig sein⁠6. Für das Strafverfahren sieht der Entwurf einen neuen § 98d der Strafprozessordnung vor: Erlaubt sein soll der Abgleich bei Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung, wenn der Sachverhalt auf anderem Weg nur erschwert aufzuklären ist, angeordnet grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft⁠5. Betroffen wären Beschuldigte und auch Zeugen⁠5.

Bei der Anhörung im Innenausschuss am 21.09.2026 gingen die Meinungen weit auseinander⁠5. Das Bundeskriminalamt nannte den Abgleich ein unersetzliches Ermittlungsinstrument, die Gewerkschaft der Polizei befürwortete die Entwürfe⁠5. Der Deutsche Anwaltverein lehnte sie ab, weil sie über eine gezielte Fahndung hinausgingen und weitreichende Profile ermöglichen könnten; AlgorithmWatch hielt die Befugnisse für europarechtswidrig und forderte, die Entwürfe zurückzuziehen⁠5. Nach dem Textarchiv des Bundestags (Stand 22.11.2026) liegen die Entwürfe weiter in den Ausschüssen, eine zweite und dritte Lesung ist nicht verzeichnet⁠12. Beschlossen hat der Bundestag am 13.11.2026 dagegen die Reform des Nachrichtendienstrechts, die nach Angaben der Bundesregierung Rechtsgrundlagen für den biometrischen Abgleich von Bilddaten und den Einsatz von KI schafft⁠13.

Strittig ist vor allem, wie ein solcher Abgleich mit dem Verbot aus Artikel 5 zusammenpasst. Die KI-Verordnung verbietet Datenbanken, die durch ungezieltes Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet entstehen⁠1. Ob ein anlassbezogener Abgleich ohne dauerhafte Datenbank darunter fällt, lässt sich aus dem Wortlaut nicht sicher beantworten. Das werden im Zweifel Gerichte klären.

Gesichtersuchmaschinen im Netz

Was der Staat erst noch darf, bieten private Firmen seit Jahren an. Das US-Unternehmen Clearview AI verkauft Ermittlungsbehörden eine Suche in einer Datenbank mit mehr als 30 Milliarden Fotos, die es automatisch aus dem Internet zusammengetragen hat⁠7. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte deshalb ein Bußgeld von 30,5 Millionen Euro und Zwangsgelder von bis zu mehr als 5 Millionen Euro; sie warnte, dass auch die Nutzung von Clearview rechtswidrig sei⁠7. Ihre Mitteilung stammt vom 03.09.2024⁠7.

Auch für Privatleute gibt es solche Dienste. PimEyes beschreibt sich als Suchmaschine, die Bilder mit einem bestimmten Gesicht im Netz findet; soziale Netzwerke und Videoplattformen sind nach eigener Angabe ausgenommen, und es gibt ein Verfahren, um sich austragen zu lassen⁠8. Wer ein Foto eines Fremden hochlädt, kann ihn im Zweifel identifizieren. Für den Aufbau solcher Datenbanken aus wahllos gesammelten Bildern gilt in der EU das Verbot aus Artikel 5 der KI-Verordnung⁠1.

Gesichtserkennung im Handel und in Gebäuden

Das Verbot der Echtzeit-Fernidentifizierung gilt nur für die Strafverfolgung. Für andere Zwecke verweist die KI-Verordnung ausdrücklich auf Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung⁠1. Danach ist die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Der Europäische Datenschutzausschuss hat das in seinen Leitlinien zur Videoüberwachung an Beispielen erklärt: Ein Hotel, das VIP-Gäste per Gesichtserkennung erkennt, handelt rechtswidrig, solange nicht alle anderen Gäste im Bild ebenfalls eingewilligt haben⁠10. Wer Gesichtserkennung als Zugang anbietet, muss einen anderen Weg ohne biometrische Daten bereithalten, etwa Karte oder Schlüssel⁠10.

Für Ladenketten, die Hausverbote per Kamera durchsetzen wollen, bedeutet das hohe Hürden. Die Kundschaft müsste einwilligen, bevor ihr Gesicht überhaupt verarbeitet wird. Für Beschäftigte kommt das Verbot der Emotionserkennung am Arbeitsplatz hinzu⁠1, neben den allgemeinen Grenzen, die das Arbeitsrecht der Überwachung durch den Arbeitgeber setzt.

Glastür eines Bürofoyers mit schmalem Zugangsterminal und Kartenleser neben dem Eingang, im Foyer unscharf vorbeigehende Menschen
Wer per Gesicht Zutritt gewährt, muss auch einen Weg mit Karte oder Schlüssel anbieten. Bild: KI-generiert

Was das für dich heißt

Ganz verhindern kannst du die Erfassung nicht, aber du kannst deine Spuren im Netz verkleinern und deine Rechte kennen.

  1. Prüf, welche Fotos von dir öffentlich im Netz stehen, und stell Profilbilder auf eingeschränkte Sichtbarkeit.
  2. Widersprich, wenn ein Laden oder ein Arbeitgeber Gesichtserkennung ohne deine ausdrückliche Einwilligung einsetzt.
  3. Verlange einen Zugang ohne Gesichtsscan, wenn dir einer angeboten wird.
  4. Wende dich bei Verstößen an die Datenschutzaufsicht deines Bundeslands.

Häufige Fragen

Ist Gesichtserkennung in Deutschland erlaubt?

Das hängt vom Zweck ab. Die Polizei nutzt nachträgliche Gesichtserkennung mit eigenen Lichtbildern, Echtzeit-Erkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung ist dagegen grundsätzlich verboten. Private brauchen für die Identifizierung per Gesicht in der Regel die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen.

Darf die Polizei Gesichtserkennung an Bahnhöfen einsetzen?

In Echtzeit nur in drei eng begrenzten Fällen, mit richterlicher oder gleichwertiger Genehmigung und auf Grundlage eines nationalen Gesetzes. Das KI-MIG enthält keine solche Erlaubnis nach Artikel 5 Absatz 5 der KI-Verordnung, und ein anderes Bundes- oder Landesgesetz dafür haben wir in den geprüften Quellen nicht gefunden.

Was regelt der AI Act zur Überwachung?

Er verbietet Gesichtsdatenbanken aus wahllos gesammelten Bildern, Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Schulen, biometrische Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen und die Echtzeit-Fernidentifizierung zur Strafverfolgung mit drei Ausnahmen.

Kann ich mein Gesicht aus Suchmaschinen wie PimEyes entfernen lassen?

PimEyes bietet nach eigener Angabe ein Verfahren zum Austragen an. Bei Clearview hat die niederländische Datenschutzbehörde schon die Sammlung selbst für rechtswidrig erklärt.

Keine Rechtsberatung. Der Beitrag gibt den Stand vom 22.11.2026 wieder. Lass deinen eigenen Fall fachkundig prüfen.

Quellen

Stand:

  1. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz, ABl. L vom 12.07.2024, Artikel 3, 5, 26, 113 und Anhang III, Stand 12.07.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  2. Bundesnetzagentur: Ziele, Zielgruppe, Zeitplan der KI-Verordnung, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  3. Bundesgesetzblatt (recht.bund.de): Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz, BGBl. 2026 I Nr. 223, Stand 28.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  4. Deutscher Bundestag: Drucksache 21/4186: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16.02.2026 eingegangenen Antworten, Frage 29, Stand 20.02.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  5. Deutscher Bundestag: Anhörung im Innenausschuss zu digitalen Ermittlungsbefugnissen (Drucksachen 21/6131, 21/6132, 21/6806), Stand 21.09.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  6. Deutscher Bundestag: hib 533/2026: Geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich, Stand 29.06.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  7. Autoriteit Persoonsgegevens: Dutch DPA imposes a fine on Clearview because of illegal data collection for facial recognition, Stand 03.09.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  8. PimEyes: Face Search Engine, Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  9. Datenschutzkonferenz: Pressemitteilung: Entschließung zum Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden, Stand 20.09.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  10. Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte, Version 2.0, Stand 29.01.2020, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  11. National Institute of Standards and Technology (NIST): NIST Study Evaluates Effects of Race, Age, Sex on Face Recognition Software, Stand 19.12.2019, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  12. Deutscher Bundestag: Entwürfe zur Stärkung der digitalen Befugnisse von Ermittlungsbehörden (Drucksachen 21/6131, 21/6132, 21/6806), Stand 2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  13. Deutscher Bundestag, Textarchiv: Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht, Stand 13.11.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück

Weiterlesen

Bilder: KI-generiert

Aus dem Lexikon

Bilder: KI-generiert