Zum Inhalt
KI-BlogBriefing zu künstlicher Intelligenz

Unternehmen

Betriebs­vereinbarung zu KI

Kurzantwort

Eine Betriebsvereinbarung zu KI legt fest, wie ein Betrieb KI-Systeme einführt, nutzt und kontrolliert. Erzwingen kann der Betriebsrat sie vor allem, wenn ein System objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung zu überwachen; ohne Einigung entscheidet dann die Einigungsstelle⁠17. Eine Rahmenvereinbarung für alle KI-Werkzeuge ist dagegen freiwillig, Muster dafür haben IG Metall und Bitkom veröffentlicht⁠67.

Autor
Veröffentlicht
Geprüft
Lesezeit
7 Minuten
Leeres Vertragsblatt auf einem polierten Besprechungstisch aus Eiche, darauf zwei schwarze Füller nebeneinander, am Rand ein Wasserglas
Eine Betriebsvereinbarung regelt, wie KI im Betrieb eingeführt und kontrolliert wird. Bild: KI-generiert

Eine Betriebsvereinbarung zu KI kann alle KI-Werkzeuge eines Betriebs in einem gemeinsamen Rahmen regeln und einzelne Systeme in kurzen Anlagen. Ob der Betriebsrat eine solche Vereinbarung durchsetzen kann, hängt vom einzelnen System ab: Bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen können, geht ohne seine Zustimmung nichts⁠1. Für den Rahmen selbst braucht es den Willen beider Seiten⁠7.

Wann der Betriebsrat eine Vereinbarung erzwingen kann

Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen Rechten auf Information und Beratung und echter Mitbestimmung. Echte Mitbestimmung bei KI ergibt sich vor allem aus § 87 Absatz 1: bei der Ordnung des Betriebs und dem Verhalten der Beschäftigten (Nummer 1), bei technischen Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung (Nummer 6) und beim Gesundheitsschutz (Nummer 7)⁠1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat in diesen Fragen nicht, entscheidet die Einigungsstelle, und ihr Spruch ersetzt die Einigung⁠1.

Nummer 6 ist bei KI nach dem Bitkom-Leitfaden regelmäßig einschlägig⁠7. Nach ständiger Rechtsprechung reicht es, dass ein System objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung zu kontrollieren; ob der Arbeitgeber die Daten auswerten will, ist gleichgültig⁠7. Der Bitkom-Leitfaden folgert daraus, dass die Vorschrift regelmäßig greift, wenn eigenständige KI-Systeme eingeführt oder KI-Komponenten in bestehende IT eingebaut werden, etwa ein Assistent in der Büro-Software⁠7. Eine Ausnahme sieht er, wenn der Arbeitgeber keinen Zugriff auf Daten der Beschäftigten hat, etwa bei der Nutzung eines Chatdienstes im Browser⁠7. Ob der Arbeitgeber KI überhaupt anordnen oder verbieten darf, ist eine Frage seines Weisungsrechts.

Daneben hat der Betriebsrat starke Beteiligungsrechte ohne Vetorecht. Nach § 90 muss der Arbeitgeber ihn rechtzeitig über geplante Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe unterrichten, ausdrücklich einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz, und mit ihm so früh beraten, dass seine Vorschläge die Planung noch beeinflussen können⁠3. Muss der Betriebsrat KI beurteilen, gilt ein Sachverständiger nach § 80 Absatz 3 als erforderlich⁠4. Bei Auswahlrichtlinien für Einstellung, Versetzung oder Kündigung bleibt es nach § 95 Absatz 2a bei der Mitbestimmung, auch wenn KI beim Aufstellen der Richtlinien hilft⁠5.

Rahmenvereinbarung oder Vereinbarung je System

Der Bitkom-Leitfaden beschreibt drei Wege⁠7. Arbeitgeber und Betriebsrat stimmen sich bei jedem neuen System einzeln ab. Oder sie ergänzen eine bestehende Rahmenvereinbarung zur IT um Regeln für KI, etwa mit einem Nachtrag. Oder sie schließen eine eigene Rahmenvereinbarung nur zum KI-Einsatz. Diese Rahmenvereinbarung ist nach dem Leitfaden nicht erzwingbar, sie setzt ein freiwilliges Einvernehmen voraus⁠7.

Ihr Vorteil liegt im Ablauf. Die Rahmenvereinbarung legt fest, wann der Betriebsrat welche Unterlagen bekommt, wie schnell er reagiert und welche Eskalationsstufen es gibt; für ein konkretes Werkzeug genügt danach eine kurze Einzelvereinbarung⁠7. Bitkom nennt als Mittel feste Abläufe, vordefinierte Checklisten und sogenannte Fast-Track-Verfahren für Werkzeuge mit geringem Risiko⁠7. Ein weiterer Vorschlag aus dem Leitfaden ist ein Kritikalitätswert: Er legt vorab fest, wie intensiv der Betriebsrat je nach Risiko eines Systems beteiligt wird, damit sich beide Seiten auf die heiklen Fälle konzentrieren⁠7. Musterformulare, mit denen der Betriebsrat ein Werkzeug freigibt, gehören ebenfalls in diesen Werkzeugkasten⁠7. Die IG Metall betont eine andere Seite: Die Rahmenvereinbarung soll Gestaltungsziele und rote Linien festhalten und regeln, wie KI im Betrieb entwickelt und eingeführt wird⁠6.

Gibt es mehrere Betriebe oder einen Konzern, empfiehlt der Bitkom-Leitfaden in der Regel eine Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung, Besonderheiten einzelner Betriebe können gesondert geregelt werden⁠7.

So läuft die Mitbestimmung bei einem neuen KI-System

Ablauf der Mitbestimmung bei einem neuen KI-System von der Planung bis zur Evaluation, mit Abzweig zur Einigungsstelle
  1. Rot Stufen mit Vetorecht des Betriebsrats
Mitbestimmung nach BetrVG bei der Einführung von KI. Grafik: KI-Blog

Am Anfang steht die Planung. Sobald feststeht, dass ein KI-System Arbeitsabläufe verändern soll, informiert der Arbeitgeber den Betriebsrat und legt die nötigen Unterlagen vor⁠3. Beide beraten über die Folgen für die Beschäftigten⁠3. Der Betriebsrat kann eine sachverständige Person hinzuziehen⁠4. Danach wird verhandelt, häufig auf Grundlage eines Steckbriefs, der Zweck, Daten, Zugriffsrechte und Risiken des Systems beschreibt. Kommt eine Einigung zustande, wird sie als Betriebsvereinbarung schriftlich festgehalten⁠2. Scheitert sie in einer Frage der echten Mitbestimmung, entscheidet die Einigungsstelle⁠1.

Nach der Einführung ist die Arbeit nicht vorbei. Der Bitkom-Leitfaden nennt Testphasen, Kriterien dafür, welche Änderungen eine neue Beteiligung auslösen, und eine Befristung mit Evaluationsklausel⁠7. Bei Hochrisiko-Systemen kann vereinbart werden, dass der Echtbetrieb erst nach einem erfolgreichen Test beginnt⁠7. Auch das Prinzip, dass ein Mensch die Ergebnisse prüft und entscheidet, lässt sich nach dem Leitfaden in der Vereinbarung festschreiben⁠7.

Fünf kleine Holzklötze mit zunehmender Höhe in einer Reihe auf hellgrauem Tisch, vor dem höchsten liegt ein kurzer Messingschlüssel
Von der Planung bis zur Einigung durchläuft ein neues KI-System mehrere Stufen. Bild: KI-generiert

Was in eine KI-Betriebsvereinbarung gehört

Die Muster von IG Metall und Bitkom gliedern ähnlich, setzen aber eigene Schwerpunkte⁠67. Diese Bausteine tauchen in beiden auf oder in einem von ihnen:

  • Präambel mit gemeinsamen Zielen. Sie hat keinen eigenen Regelungsgehalt, hilft aber, wenn später über die Auslegung gestritten wird⁠6.
  • Geltungsbereich, räumlich, persönlich und sachlich, und eine Definition, was als KI gilt und was als herkömmliche Software⁠67.
  • Der Mitbestimmungsprozess bei Einführung und Änderung, mit Steckbrief oder Checkliste je System und einer Einschätzung des Risikos⁠67.
  • Folgenabschätzung, einschließlich einer Datenschutz-Folgenabschätzung, wo die Datenschutz-Grundverordnung sie verlangt⁠6.
  • Pilotprojekte und Testbetrieb⁠67.
  • Qualifizierung und Schulung der Beschäftigten⁠67.
  • Sorgfaltspflichten und Haftung der Beschäftigten beim Umgang mit KI⁠67.
  • Regeln zur Verhaltens- und Leistungskontrolle und zu Rechten der Betroffenen⁠7.
  • Kontrollrechte des Betriebsrats, Konfliktlösung und das Verhältnis zu anderen Vereinbarungen⁠7.
  • Beschäftigungs- und Entgeltsicherung sowie die regelmäßige Bewertung des Technikeinsatzes, Punkte, die vor allem die IG Metall vorschlägt⁠6.

Wie viel davon in den Rahmen gehört und was in die Anlage je System, entscheiden die Betriebsparteien. Eine solche Vereinbarung ist Teil der KI-Governance eines Unternehmens.

Geschlossener grauer Ordner mit bunten Registern aufrecht neben einer kleinen Topfpflanze auf einem weißen Regal
Rahmenvereinbarungen bündeln Ziele, Abläufe und Regeln für alle KI-Werkzeuge. Bild: KI-generiert

Muster von Gewerkschaft und Arbeitgeberseite

Die IG Metall hat 2025 die Handlungshilfe "Künstliche Intelligenz: Rahmenvereinbarungen und Hinweise für die Mitbestimmung" veröffentlicht, verfasst von Jonas Grasy vom IMU Institut⁠6. Sie enthält einen Muster-Vereinbarungstext mit Formulierungsvorschlägen und weitergehende Empfehlungen, gedacht für Betriebsräte und Vertrauensleute⁠6. Neben den üblichen Bausteinen behandelt sie den Lebenszyklus von KI-Systemen, den Umgang mit neuen technischen Entwicklungen und die Gestaltung der Arbeit mit KI als eigenen Prozess⁠6. Der Branchenverband Bitkom hat den Leitfaden "Künstliche Intelligenz und Mitbestimmung" mit Eckpfeilern einer Rahmenvereinbarung herausgegeben, erarbeitet von Fachleuten aus Unternehmen und Kanzleien⁠7.

Die beiden Muster spiegeln die Interessen ihrer Herausgeber. Bitkom stellt die schnelle Einführung und flexible Anpassung von KI-Werkzeugen in den Vordergrund⁠7. Die IG Metall betont, dass KI nicht zur Überwachung oder Mehrbelastung der Beschäftigten genutzt werden und bei der Personalauswahl nicht diskriminieren darf⁠6. Wer verhandelt, liest am besten beide und nutzt sie als Prüfliste. Übernommene Klauseln müssen zu den Systemen und Abläufen des eigenen Betriebs passen, sonst helfen sie im Streit wenig.

Form, Wirkung und Kündigung

Eine Betriebsvereinbarung beschließen Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam, sie wird schriftlich niedergelegt und von beiden unterzeichnet oder elektronisch im selben Dokument signiert; der Arbeitgeber legt sie im Betrieb aus⁠2. Sie gilt unmittelbar und zwingend für alle erfassten Beschäftigten⁠2. Ohne andere Abrede kann sie mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden⁠2. Danach wirken nur die Regeln weiter, bei denen die Einigungsstelle die Einigung ersetzen könnte, bis eine neue Abmachung kommt⁠2. Für eine KI-Vereinbarung heißt das: Die mitbestimmten Teile zur Überwachung bleiben nach einer Kündigung zunächst in Kraft, freiwillige Teile des Rahmens entfallen. Arbeitsentgelte, die üblicherweise ein Tarifvertrag regelt, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, es sei denn, der Tarifvertrag lässt das ausdrücklich zu⁠2.

Datenschutz und KI-Verordnung in der Vereinbarung

Die Datenschutzkonferenz empfiehlt für den KI-Einsatz eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung mit klarem Rahmen, ob und wofür welche Anwendungen genutzt werden dürfen, und rät, Betriebsrat und Datenschutzbeauftragte früh einzubinden⁠8. Ob Datenschutzfragen wie Löschfristen oder Speicherorte in die mitbestimmte Vereinbarung gehören, ist zwischen den Betriebsparteien nach dem Bitkom-Leitfaden häufig umstritten⁠7. Auf Einwilligungen der Beschäftigten sollte sich eine Vereinbarung nicht stützen: Der Leitfaden hält sie in der betrieblichen Praxis für wenig geeignet, weil sie freiwillig sein müssen und jederzeit widerrufen werden können⁠7. Auftragsverarbeitung und Folgenabschätzung gehören zur eigenen Datenschutzprüfung des Unternehmens.

Die KI-Verordnung bringt eigene Pflichten mit. Wer als Arbeitgeber ein Hochrisiko-KI-System am Arbeitsplatz einsetzt, muss Arbeitnehmervertretung und Beschäftigte vorher informieren⁠9. Für Systeme aus dem Personalbereich nach Anhang III gelten diese Pflichten ab dem 02.12.2027⁠9. Außerdem müssen Betreiber Maßnahmen ergreifen, mit denen ihr Personal KI-Kompetenz aufbauen kann⁠9; welche das sind, etwa Schulungen nach Rolle, kann eine Vereinbarung festlegen.

Ohne Betriebsrat

Gibt es keinen Betriebsrat, kann es auch keine Betriebsvereinbarung geben. Der Arbeitgeber regelt den KI-Einsatz dann über sein Weisungsrecht, am besten schriftlich in einer KI-Richtlinie, die er bei der Einführung vor dem ersten Werkzeug aufsetzt.

Was das für dich heißt

Ob du für den Arbeitgeber oder den Betriebsrat verhandelst, ein klarer Ablauf für neue Werkzeuge spart später Streit.

  1. Erstelle für jedes KI-System einen kurzen Steckbrief mit Zweck, Daten, Zugriffsrechten und Risiken.
  2. Leg die beiden Muster nebeneinander und markiere, welche Bausteine ihr braucht.
  3. Vereinbart eine Testphase und eine Frist, nach der ihr die Regeln überprüft.
  4. Bindet Datenschutzbeauftragte früh ein, bevor über Protokolle und Speicherorte verhandelt wird.

Häufige Fragen

Ist eine KI-Betriebsvereinbarung erzwingbar?

Für einzelne Systeme oft ja, vor allem wenn sie zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind. Eine Rahmenvereinbarung für alle KI-Werkzeuge ist freiwillig.

Gibt es ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zu KI?

Ja, unter anderem die Handlungshilfe der IG Metall mit Formulierungsvorschlägen aus dem Jahr 2025 und den Bitkom-Leitfaden mit Eckpfeilern einer Rahmenvereinbarung. Beide eignen sich als Prüfliste für eigene Verhandlungen.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei KI?

Er muss bei der Planung unterrichtet werden und darf beraten, kann einen Sachverständigen hinzuziehen und bestimmt bei Überwachung, Betriebsordnung und Gesundheitsschutz mit. Bei Auswahlrichtlinien bleibt seine Mitbestimmung bestehen, auch wenn KI hilft.

Wer bezahlt den Sachverständigen des Betriebsrats?

Die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt grundsätzlich der Arbeitgeber. Bei KI gilt ein Sachverständiger nach dem Gesetz als erforderlich, die Einzelheiten vereinbaren beide Seiten vorher.

Keine Rechtsberatung. Der Beitrag gibt den Stand vom 22.11.2026 wieder. Lass deinen eigenen Fall fachkundig prüfen.

Quellen

Stand:

  1. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Betriebsverfassungsgesetz, § 87 Mitbestimmungsrechte, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  2. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Betriebsverfassungsgesetz, § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  3. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Betriebsverfassungsgesetz, § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  4. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Betriebsverfassungsgesetz, § 80 Allgemeine Aufgaben, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  5. Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de): Betriebsverfassungsgesetz, § 95 Auswahlrichtlinien, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  6. IG Metall: Künstliche Intelligenz: Rahmenvereinbarungen und Hinweise für die Mitbestimmung, Handlungshilfe für Betriebsräte und Vertrauensleute, Stand 2025, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  7. Bitkom: Künstliche Intelligenz und Mitbestimmung: Eckpfeiler einer Betriebsvereinbarung für den KI-Einsatz im Unternehmen, Stand 02/2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  8. Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Künstliche Intelligenz und Datenschutz, Version 1.0, Stand 06.05.2024, abgerufen am 22.11.2026. zurück
  9. EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), konsolidierte Fassung vom 27.07.2026, Stand 27.07.2026, abgerufen am 22.11.2026. zurück

Weiterlesen

Bilder: KI-generiert

Aus dem Lexikon

Bilder: KI-generiert